Parteitag in Hamburg SPD für Tempolimit 130 auf Autobahnen
Hamburg (RPO). Die SPD fordert die Einführung eines Tempolimits von 130 Stundenkilometern auf deutschen Autobahnen. Einen entsprechenden Antrag haben die Delegierten beim Bundesparteitag in Hamburg mit knapper Mehrheit angenommen. Die Parteiführung hatte sich für eine Ablehnung des Antrags ausgesprochen.
Tempolimits in Europa
Dies sei "ein schneller und unbürokratischer Weg zum Klimaschutz", hieß es in der Begründung Außerdem soll die steuerliche Besserstellung hochverbrauchender Dienstwagen abgeschafft werden. Neue Kraftwerke müssten nach nach dem Prinzip der Kraft-Wärme-Kopplung gebaut werden. Auch diese beiden Anträge wurden gegen die Empfehlung der Antragskommission beschlossen.
In einem einstimmig in Hamburg verabschiedeten Grundsatzpapier fordern die Sozialdemokraten eine ökolögisch-industrielle Revolution. Darin erhebt die SPD die Idee der nachhaltigen Entwicklung zum Leitprinzip für Reformen. "Dreh- und Angelpunkt" des Modells sei eine "dritte industrielle Revolution", in deren Zentrum die Energie- und Ressourceneffizienz und der Ressourcenwechsel stehen müssten.
Umweltminister Sigmar Gabriel forderte, Umwelt- und Klimaschutz in die Praxis umzusetzen und nicht nur auf Parteitagen zu beschließen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mache eine gute Klimapolitik, die aber von der Union "torpediert" werde. Linie der SPD sei es, "wirtschaftlichen Wohlstand und soziale Sicherheit voranzubringen, ohne die Umwelt und das Klima und zerstören.
Fast kein Land ohne Tempolimit
Deutschland ist eines der wenigen Länder weltweit ohne generelles Tempolimit auf Autobahnen. In vielen europäischen Ländern heißt es Fuß vom Gas: In Norwegen darf auf Autobahnen nicht schneller als 90 km/h gefahren werden, in Schweden 110 km/h und Großbritannien 112 km/h.
Allerdings gibt es nach Angaben von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee in Deutschland eine Beschränkung der Höchstgeschwindigkeit auf etwa 30 Prozent des Autobahnnetzes.
In Ortschaften gilt ohnehin wie in den meisten europäischen Ländern eine Höchstgeschwindigkeit von 50 Stundenkilometern. Außerhalb von Ortschaften darf in der Bundesrepublik Tempo 100 gefahren werden.
