SPD-Parteitag Basis fordert Tempolimit - Vorstand mault

Hamburg (RPO). Der SPD-Parteitag fordert ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf der Autobahn. Zum Unwohlsein des Vorstandes. Der hatte sich gegen den Antrag ausgesprochen. Andrea Nahles und Kurt Beck bekräftigten auch im Nachhinein ihre Skepsis. Und befinden sich damit in seltener Allianz mit der CSU.

Tempolimits in Europa
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Erst am Vorabend war sie zur neuen stellvertretenden SPD-Vorsitzenden gewählt worden. Nun die erste Kostprobe: Sie selber liebe es, "auch schon mal eine Strecke für schnelle Fahrt zu nutzen", sagte Nahles der "Welt am Sonntag". "Ich bedaure die Entscheidung zum Tempolimit", sagte Nahles daher weiter. Statt neuer Regeln plädierte sie für neue Techniken und alternative Treibstoffe.

Auch SPD-Chef Beck relativierte den Beschluss des Hamburger Parteitags noch am Abend. "Man wird da schauen, wo es sinnvoll ist, dass man vorankommt'', sagte Beck am Samstag der Hörfunkagentur BLR und RadioDienst in München. Das werde so aufgenommen werden, wie es gemeint sei: Es gebe ja nur noch wenige Strecken in Deutschland, auf denen kein Tempolimit gelte.

Damit geht die SPD-Führung eine seltsame Allianz ein. Denn auch die Christsozialen aus Bayern sprechen sich gegen den SPD-Beschluss aus. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer erteilte Tempo 130 auf Autobahnen in der Berliner "B. Z. am Sonntag" eine Absage. "Dieses Glanzstück des neuen programmatischen SPD-Gruselkabinetts ist nicht das Einzige, was mit uns nicht machbar ist", fügte Ramsauer hinzu.

Gegen ein Tempolimit wandte sich auch der Präsident der Automobilindustrie, Matthias Wissmann. Er plädierte in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" statt dessen für eine rasche Umsetzung einer CO2-basierten Kfz-Steuer.

(afp)
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