Harte Kritik vom Bundespräsidenten "Sandkastenspiele": Köhler greift Regierung an
Berlin (rpo). Bundespräsident Horst Köhler hat scharfe Kritik an der Arbeit der großen Koalition geübt. Die Spitzenpolitiker aus Union und SPD konzentrierten sich zu sehr auf Parteipolitik anstatt auf Sachprobleme. Köhler spricht in diesem Zusammenhang von "Sandkastenspielen".
Die Regierung sei "zu sehr in Parteipolitik verhaftet und zu wenig konzentriert auf Sachprobleme", sagte Köhler im Sommerinterview der ZDF-Sendung "Berlin direkt", das am Samstag vorab im Internet veröffentlicht wurde. Die Regierung müsse sich "auf die Sachprobleme konzentrieren und nicht schon wieder Ablenkungsmanöver, Zeit gewinnen und Ressourcen binden in politischen Sandkastenspielen".
Die Besonderheiten einer Großen Koalition seien keine Entschuldigung, die großen Themen nicht entschlossen genug anzupacken, mahnte der Bundespräsident. "Ich habe keine Zweifel, dass diese Koalition die richtigen Dinge anpacken will, aber noch hat sie sich nicht gefunden - so zu sagen in der Ernsthaftigkeit der Herausforderung, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren", bemängelte Köhler.
Der Bundespräsident kündigte an, sich trotz gelegentlicher Kritik an seiner Amtsführung weiterhin aktiv in die politische Diskussion einbringen zu wollen: "Denn ich bin nicht Bundespräsident geworden, um nur zu repräsentieren, sondern im Rahmen meines Amtes mitzuhelfen, dass wir als Land, als Volk, vorankommen." Das Sommerinterviw soll am Sonntagabend im ZDF ausgestrahlt werden.
