Merkel warnt SPD vor Wortbruch Regierung streitet über Unternehmensteuerreform
Berlin (rpo). Der Regierungsstreit um die Unternehmenssteuerreform spitzt sich zu. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die SPD vor einem Wortbruch gewarnt. Der Hintergrund: Das Kabinett hatte beschlossen, die Unternehmen um fünf Milliarden Euro zu entlasten. Die SPD will diesen Betrag nun jedoch nachträglich drücken.
Merkel bestand am Samstag darauf, dass die Firmen wie beschlossen um fünf Milliarden Euro entlastet werden müssten. Der SPD-Linke Niels Annen bezeichnete Merkels Äußerungen als Provokation. SPD-Chef Kurt Beck hatte bereits am Freitag gesagt, die SPD werde darum ringen, "dass das Delta von fünf Milliarden Euro noch ein Stück geschlossen werden kann".
Merkel sagte, die Nettoentlastung für die ab 2008 geplante Reform sei "wichtig, um unser Land wettbewerbsfähiger zu machen". Die Kanzlerin mahnte ihren Koalitionspartner, sich an die Verabredung des Koalitionsausschusses und des Kabinetts zu halten. "Das ist das Wort der gesamten Führung der Koalition", betonte Merkel.
Annen entgegnete der Kanzlerin: "Wenn Frau Merkel ein Interesse daran hat, dass wir eine Unternehmenssteuerreform auf den Weg bringen, sollte sie solche Provokationen besser unterlassen." Es sei die Position der gesamten SPD, dass Einnahmeausfälle "allenfalls kurzfristig hingenommen" werden könnten. Das Ziel der Reform müsse sein, das Steueraufkommen aus dem Unternehmensbereich zu erhöhen.
Das Kabinett hatte am Mittwoch Eckpunkte der geplanten Reform beschlossen. Das Konzept sieht Änderungen vor allem an der Körperschaftssteuer und der Gewerbesteuer vor. Ebenso soll eine pauschale Abgeltungssteuer von zunächst 30 Prozent und später 25 Prozent auf Kapitalerträge eingeführt werden.
