Feinstaub Regierung beschließt Steuervorteil für rußarme Diesel
Berlin (rpo). Das Kabinett hat am Mittwoch Steuervorteile für rußarme Diesel-Pkw beschlossen. Ab kommenden Jahr sollen Halter rußarmer Neuwagen einen Bonus von 350 Euro bekommen. Für die Nachrüstung eines Rußpartikel-Filters werden 250 Euro gewährt. Das Kabinett billigte damit ein entsprechendes Gesetz von Finanzminister Eichel. Bevor das Gesetz in Kraft treten kann, bedarf es noch der der Zustimmung des Bundesrats.
Dieselmodelle mit Partikelfiltern
Die Gegenfinanzierung ist umstritten. Das Projekt kostet die Länder nach Berechnungen des Finanzministeriums nächstes Jahr 595 Millionen Euro, 2007 sind es 565 Millionen. Erklärtes Ziel des Projektes ist es, den Ausstoß gesundheitsschädlicher Rußpartikel zu minimieren.
Nach dem Willen Eichels müssen Halter von Altfahrzeugen ab nächstem Jahr befristet 250 Euro weniger Kraftfahrzeugsteuer bezahlen, wenn sie ihre Autos mit Rußfiltern nachrüsten. Bei neuen Diesel-Wagen, die einen Partikelgrenzwert von fünf Milligramm pro Kilometer einhalten, sind 350 Euro vorgesehen. Besitzer von Neufahrzeugen, die nach 2008 zugelassen werden und diesen Grenzwert verfehlen, werden mit einem Zuschlag von 20 Prozent der jährlichen Kfz-Steuer belastet.
In den Ländern ist im Gespräch, nur Umrüstungen zu begünstigen. Eichel nahm diese Forderung nicht auf und blieb bei seiner Position, auch Neuwagen einzubeziehen. Er verweist lediglich in seinem Gesetzentwurf unter "Alternativen" auf die Debatte in den Ländern: "Diskutiert werden andere Varianten der Förderung besonders partikelreduzierter Personenwagen wie Bonus-Malus-Regelungen, Beschränkung der Förderung auf Nachrüstfälle und Zuschüsse. Im Hinblick auf das angestrebte Ziel einer nachhaltigen Reduktion der Partikelemissionen des Straßenverkehrs ist die vorgeschlagene Lösung die schnellst wirkende."
