Aufhebung des Waffenembargos Claudia Roth kritisiert Schröders China-Politik
Bonn (rpo). Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich mit seiner Forderung nach einer Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China scharfe Kritik der Grünen-Chefin Claudia Roth eingehandelt. Im Hinblick auf das Mitte März verabschiedete chinesische Anti-Abspaltungsgesetz gegen Taiwan halte sie die Aufhebung des Embargos für den völlig falschen Schritt, sagte Roth in einem Interview. Das Gesetz erlaubt China den Einsatz militärischer Gewalt, falls Taiwan sich für unabhängig erkärt.
Roth sprach mit der Wochenzeitung "Rheinischer Merkur". Vor allem der Teil der deutschen Wirtschaft, der in China Geschäfte macht, müsste doch ein besonderes Interesse an stabilen Verhältnissen dort haben", fügte Roth hinzu. Stabilität lasse sich aber nicht durch verschärfte Repressionen erzielen, sondern nur durch die Herstellung und Wahrung bürgerlicher Freiheitsrechte. Eine Aufhebung des Waffenembargos trage nicht dazu bei, die Demokratierechte in China zu stärken, fügte die frühere Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung hinzu. "Im Gegenteil: sie würde den Status quo zementieren."
Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten sich im Dezember darauf verständigt, das Waffenembargo gegen China aufzuheben, und dafür Ende Juni ins Auge gefasst. Allerdings wurden vermehrt Zweifel an dem Vorhaben laut, besonders seit China das so genannte Anti-Abspaltungsgesetz verabschiedete. Es erlaubt den Einsatz von militärischer Gewalt, sollte sich Taiwan für unabhängig erklären. Die EU hatte das Waffenembargo gegen China nach der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung in Peking 1989 verhängt.
