Drittes Sicherheitspaket Verfassungsschutz soll Kontodaten abfragen können
Berlin (rpo). Bundesinnenminister Otto Schily hat dem Kabinett ein drittes Sicherheitspaket vorgeschlagen, das unter anderem einen Zugriff des Verfassungsschutzes auf Kontostammdaten von Terrorverdächtigen vorsieht. Die Maßnahmen der ersten beiden Sicherheitspakte wertete er als Erfolg und plädierte für die Beibehaltung der dort vorgesehenen Gesetze.
Berlin (rpo). Bundesinnenminister Otto Schily hat dem Kabinett ein drittes Sicherheitspaket vorgeschlagen, das unter anderem einen Zugriff des Verfassungsschutzes auf Kontostammdaten von Terrorverdächtigen vorsieht. Die Maßnahmen der ersten beiden Sicherheitspakte wertete er als Erfolg und plädierte für die Beibehaltung der dort vorgesehenen Gesetze.
Unmittelbar nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 waren zwei Sicherheitspakete mit 19 Gesetzesänderungen und zahlreichen Rechtsverordnungen beschlossen worden. Unter anderem wurden zum 1. Januar 2002 die Befugnisse der Geheimdienste, des Bundeskriminalamts und des Bundesgrenzschutzes deutlich ausgeweitet und das Ausländerrecht verschärft.
Einige Maßnahmen wurden auf fünf Jahre befristet und eine Überprüfung in dieser Legislaturperiode vereinbart. Schily legte dem Kabinett am Mittwoch seinen Bericht dazu vor. "Die Regelungen haben sich bewährt", sagte er anschließend. Mit Ausnahme der Befugnis des Verfassungsschutzes, Posteinkünfte einzuholen, sollten alle Regelungen beibehalten werden.
Die Sicherheitsbehörden hätten "verantwortungsvoll, zurückhaltend aber auch erfolgreich" von ihren neuen Möglichkeiten Gebrauch gemacht. Die Bekämpfung terroristische Organisationen sei deutlich erleichtert worden. Alle Befürchtungen, Deutschland könnte zu einem Überwachungsstaat werden, hätten sich nicht bewahrheitet.
Schily plädierte dafür, die Gesetze ohne eine neue Frist zu verlängern. Für den Vorschlag aus der Koalition, die Wirksamkeit im Jahr 2010 nochmals zu prüfen, zeigte er sich aber offen. Er werde "keine dogmatische Frage" daraus machen. "Für mich ist entscheidend, dass die Gesetze in Kraft bleiben", sagte Schily. "Ich gehe nicht davon aus, dass wir in fünf Jahren feststellen werden, dass die terroristische Gefahr vorüber ist."
Schily will neue Gesetze "so schnell wie möglich"
In Kürze will Schily Gesetzentwürfe zur weiteren Verschärfung des Anti-Terror-Kampfes vorlegen. "Ich werde das so schnell wie möglich in Gang bringen", sagte er. Das Bundeskriminalamt soll künftig nicht nur nach terroristischen Verbrechen ermitteln, sondern auch präventiv tätig werden können. Dafür ist allerdings eine Verfassungsänderung notwendig. "Ich werde nicht müde werden, dafür zu werben", sagte Schily. Dieses Thema gehöre auch in die Verhandlungen über die Föderalismusreform.
Zudem soll der Verfassungsschutz Kontostammdaten von Terrorverdächtigen abfragen können. Das Verfahren bei Auskünften von Banken und Luftfahrtunternehmen an die Sicherheitsbehörden soll gestrafft werden. Dateien von Polizeien und Nachrichtendiensten sollen verknüpft werden können.
