Pflegeversicherung Reform wird vor 2006 nichts mehr
Berlin (rpo). Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt sieht für eine Reform der Pflegeversicherung in dieser Legislaturperiode offenbar kaum noch Chancen. Die SPD-Politikerin sagte am Freitag, dies sei nur gemeinsam mit der Union möglich. Sie sei aber "im Wahljahr nur verhalten optimistisch". Ansonsten müsse diese Aufgabe direkt nach der Bundestagswahl 2006 in Angriff genommen werden.
Schmidt wolle dennoch im Spätsommer ein Konzept für eine Weiterentwicklung der Pflegeversicherung vorlegen, sagte eine Ministeriumssprecherin. Dann sei allerdings wegen der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat die Union am Zug. Die Länderkammer müsste einer Reform der Pflegeversicherung zustimmen. Schmidt wolle zudem abwarten, bis die von ihr geleitete Arbeitsgruppe der SPD ein Modell für die Pflegeversicherung entwickelt habe, so die Sprecherin.
Eine Abkoppelung der Pflegebeiträge vom Lohn lehnte die Ministerin ab. Das sei "irgendwann für die Menschen nicht mehr finanzierbar". Schmidt sprach sich dafür aus, bei der prozentualen Belastung zu bleiben: "Die, die stärkere Schultern haben, können mehr tragen, die, die weniger Einkommen haben, tragen weniger bei."
Alle Bürger gemeinsam finanzierten solidarisch das Pflege-Risiko. Auch bei der künftigen Finanzierung der Pflegeversicherung müsse jeder entsprechend seiner Leistungsfähigkeit beteiligt werden.
Unterstützung erhielt Schmidt von den Pflege-Experten der Koalitionsfraktionen, Petra Selg (Grüne) und Klaus Kirschner (SPD). Anlässlich der ersten Leistungsgewährung durch die Pflegeversicherung vor zehn Jahren sprach Selg vom "heuchlerischen Trauergesang der Opposition über das angebliche Scheitern der Pflegeversicherung". Es gebe dringenden Reformbedarf, aber für blinden Aktionismus und sozial ungerechte Konzepte sei die Koalition nicht zu haben.
Die Pflegeversicherung müsse noch in dieser Legislaturperiode weiter entwickelt werden, forderte Selg. Vor allem müssten die Leistungen für Demenzkranke verbessert und die ambulante Pflege gestärkt werden. Kirschner sprach sich für die von der SPD favorisierte Bürgerversicherung als Modell für die Pflegeversicherung aus. Damit würden auch Gutverdiener für die Finanzierung herangezogen.
