Nach Jobgipfel Müntefering setzt Union unter Zeitdruck
Berlin (rpo). Angesichts der weiterhin hohen Arbeitslosigkeit fordert SPD-Chef Franz Müntefering die Union auf, die Vereinbarungen des Jobgipfels rasch umzusetzen. "Es herrscht hoher Zeitdruck", sagte Müntefering der "Berliner Zeitung". Er betonte: "Ich finde, die entscheidenden Punkte sich nicht so komplex, dass man viele Wochen dafür brauchen müsste."
Das sei eine Frage von Tagen. Auch für die Gesetzgebungsverfahren setzte Müntefering eine ehrgeizige Frist. Man müsse sich noch "vor der Sommerpause" mit ganzer Kraft daran machen, die entsprechende Gesetze zu verabschieden.
Regierung und Opposition hatten sich bei ihrem Spitzentreffen im März unter anderem auf bessere Zuverdienstmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose und eine Senkung des Körperschaftssteuersatzes von 25 auf 19 Prozent verständigt. Über die Details wollen beide Seiten nach der Osterpause sprechen.
Müntefering sagte, die SPD wolle im Gegenzug Steuerschlupflöcher bei Immobilienfonds schließen. Zudem solle die Mindestbesteuerung von Unternehmensgewinnen verstärkt werden. Müntefering erhofft sich von den vereinbarten Maßnahmen des Jobgipfels und den Vorschlägen von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) einen Stimmungsumschwung und schnelle Fortschritte bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. "Wenn wir umsetzen, was Gerd Schröder bei seiner Regierungserklärung angekündigt hat, wären wir im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit einen Schritt weiter", sagte der SPD-Chef.
