Umstrittener Niederländer Rechtspopulist Wilders auf Werbetour in Berlin
Berlin/Den Haag (RPO). Die wasserstoffblonden Haare sind ebenso sein Markenzeichen wie die markigen, islamfeindlichen Sprüche: Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders polarisiert weit über die Grenzen seiner Heimat hinaus. Am Samstag kommt er nach Berlin, um für seine kruden Ansichten und eine europäische Allianz der Rechten zu werben.
Geert Wilders provoziert mit grüner Krawatte vor Gericht
Geert Wilders eignet sich nicht für den Hintergrund. Der Rechtspopulist, der in den Niederlanden nun eine Minderheitsregierung stützen soll, steht zu gerne im Rampenlicht. Für seinen Feldzug gegen den Islam in Europa ist ihm dabei jede Bühne recht - ob im Parlament oder vor Gericht. Die kommenden Tage müssten folglich ganz nach dem Geschmack des umstrittenen Politikers sein: Am Samstag will er in Berlin vor hunderten zahlenden Zuschauern über Islam und Integration sprechen, ab Montag steht er in Amsterdam wegen Anstachelung zum Hass auf Muslime vor Gericht.
Während der Gerichtsort in Amsterdam bekannt ist, wird der Veranstaltungsort in Berlin streng geheim gehalten. Der ehemalige CDU-Politiker René Stadtkewitz, der Wilders nach Berlin eingeladen hatte und aus diesem Grund aus seiner Fraktion im Abgeordnetenhaus ausgeschlossen wurde, wollte erst kurz vor dem Auftritt das Geheimnis um den Ort des Spektakels lüften. Auch die Berliner Polizei gibt sich wortkarg. Eine Sprecherin gab lediglich preis, dass auch der polizeiliche Staatsschutz an den Sicherheitsvorkehrungen beteiligt sei. Mehrere linke Bündnisse kündigten Proteste gegen Wilders an. Das Berliner Bündnis "Rechtspopulismus stoppen" hielt Wilders-Gegner im Internet auf dem Laufenden.
Es sind solche Auftritte, die Wilders liebt, die ihn im Gespräch halten. Das Verfahren in Amsterdam erklärte sein Anwalt Bram Moszkowitz vorab zu einem Prozess um die "Redefreiheit". Wegen fünf Anklagepunkten muss sich Wilders verantworten, darunter Beleidigung der Religionsgruppe der Muslime sowie Diskriminierung und Anstachelung zum Hass gegen Muslime und nicht-westliche Einwanderer, vor allem gegen Marokkaner. Dem 47-Jährigen, der den Islam "faschistisch" nannte und den Koran mit Hitlers "Mein Kampf" verglich, drohen ein Jahr Gefängnis oder ein Bußgeld in Höhe von 7600 Euro.
Europaweit bekannt
Auch Wilders' Film "Fitna" - eine mit Koran-Suren unterlegte Collage aus Medienberichten und Filmausschnitten, die den Islam gewalttätig erscheinen lassen - gehört zum Prozessmaterial. Der 2008 in den Niederlanden gezeigte 17-minütige Streifen rief unter Muslimen Empörung hervor.
Der Mann mit dem wasserstoffblonden Schopf hatte vor allem ein Ziel erreicht: Er war mit einem Schlag weit über die Grenzen der Niederlande hinaus bekannt geworden und fand fortan die Foren für seinen Kampf gegen Moschee-Bauten, Einwanderung und die Burka. Dabei setzt er bewusst auf Vorhersehbarkeit öffentlicher Empörung, wenn er etwa eine Steuer für das Tragen des Schleiers muslimischer Frauen forderte.
Wilders sei der "Meinung, nichts Strafbares gesagt zu haben", sagte Anwalt Moszkowitz. Sein Mandant wird sich die Gelegenheit nicht nehmen lassen, vor Gericht aufzutreten: Nach drei Prozesstagen am Montag, Mittwoch und Freitag kommender Woche sind in der Woche darauf die Plädoyers von Staatsanwaltschaft und Angeklagtem an der Reihe. Drei von Wilders benannte Islam-"Sachverständige" wurden bereits hinter verschlossenen Türen gehört. Das Urteil soll am 2. November fallen. Auch ein Freispruch ist möglich, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte. Im Juni 2008 hatte die Staatsanwaltschaft noch Dutzende Klagen gegen Wilders abgewiesen - unter Verweis auf die Redefreiheit.
Internationale Rechten-Allianz geplant
Mit seiner Geert-Wilders-Allianz für die Freiheit will der Niederländer islamfeindliche Bewegungen in anderen Ländern in ein internationales Bündnis einbinden. Zuletzt hatte er in seiner Heimat mit seiner Freiheitspartei PVV einen veritablen Wahlerfolg einheimsen können. Die rechtsgerichtete Minderheitsregierung ist auf seine Tolerierung angewiesen - für einen Kabinettsposten reichte es aber nicht. Zu sehr haftet ihm ihn etablierten politischen Kreisen der Ruf des Paria an.
Dabei ist Wilders einer der Vorreiter einer neuen rechtskonservativen Bewegung in Europa. Ob wie kürzlich in Schweden oder in Frankreich, mit ihrer Islamfeindlichkeit gehen Politiker auf dem ganzen Kontinent auf Stimmenfang. Das Burkaverbot in Belgien und die Volksabstimmung gegen Minarette uin der Schweiz sprechen eine eindeutige Sprache. Dabei deckt die "neue Rechte" nicht unbedingt klassiche rechtsradikale Positionen ab, sondern suchen sich aus einem populistischen Baukasten die Inhalte, die den meisten Erfolg versprechen. Das Schüren von Ängsten vor Überfremdung ist anhand des Islam offenkundig am besten greifbar.
Bislang ist Deutschland von einer solchen Entwicklung noch nicht betroffen. Doch auch hierzulande, wo nach der Kontroverse um das Buch von Ex-Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin über eine rechte Partei jenseits der Union debattiert wird, rechnet sich der Rechtspopulist Wilders Chancen aus - und kassiert für seinen Auftritt kolportierte 12.000 Euro. Auf einer einschlägigen Webseite, die sich dem "Kampf gegen die Islamisierung Europas" verschrieben hat, wird dazu schonmal die entsprechende Gesinnungsmode zum Kauf angeboten: hellblaue Geert-Wilders-T-Shirts anlässlich seines Berlin-Besuchs.
