Möglicher Auftritt in NRW Erdogan und der Schwarze Peter
Meinung | Düsseldorf · Kommt Recep Tayyip Erdogan demnächst nach NRW? Auf die Wahlkampfpläne des türkischen Präsidenten reagiert die deutsche Politik nach dem altbekannten Muster - auch die Landesregierung macht dabei keine gute Figur.
Der spannungsgeladenen Geschichte von Erdogan und den Deutschen wird nun ein weiteres Kapitel hinzugefügt. Offensichtlich plant der türkische Präsident einen öffentlichen Auftritt in Nordrhein-Westfalen, um bei den in Deutschland lebenden Türken für sein Verfassungsreferendum zu werben.
Seine geplante Verfassungsänderung können Demokraten nur ablehnen. Sie würde die Macht im Staat beim Präsidenten konzentrieren. Er wäre Staats- und Regierungschef in einer Person. Das in Demokratien übliche austarierte System von Macht und Kontrolle wäre ausgehebelt. Obwohl Erdogan einen großen Teil der türkischen Bevölkerung hinter sich weiß, ist es keineswegs gewiss, dass das türkische Volk ihm folgen wird. Daher sind auch die in Deutschland lebenden Türken für Erdogan in dieser Frage wichtig.
In Deutschland läuft das inzwischen bekannte Ritual ab: Begleitet von einer aufgeregten öffentlichen Debatte schieben sich die Verantwortlichen gegenseitig den Schwarzen Peter zu; am Ende passiert wenig.
Erdogan immer noch ein wichtiger Verbündeter
Es ist damit zu rechnen, dass Erdogan in Deutschland unter diesen Umständen sein Ding durchzieht. Die Bundesregierung hat immer das große Ganze im Blick, wenn es um Erdogan geht. Sie wird ihm keine Steine in den Weg legen, wenn er tatsächlich einen Besuch mit öffentlichem Auftritt plant. Er ist immer noch ein wichtiger Nato-Verbündeter: Mit Erdogan will man den Kampf gegen den IS gewinnen, Syrien befrieden sowie im Nahen und Mittleren Osten die Sicherheitslage verbessern.
Im Wahlkampfjahr wird die Bundesregierung gegenüber Erdogan erst Recht vorsichtig sein. Union und SPD brauchen den Flüchtlings-Deal. Wenn der türkische Präsident wenige Monate vor der Bundestagswahl die Schleusen öffnen sollte, kehrt in Deutschland die Flüchtlingskrise zurück. Die AfD bekäme erneut mächtig Aufwind.
Die NRW-Regierung macht auch keine gute Figur. Obwohl Nordrhein-Westfalen kein konkretes Datum und keinen Ort für einen Erdogan-Besuch kennt, fordert der Innenminister prophylaktisch, der Bund solle diesen verhindern. Dabei haben die Düsseldorfer ihre eigenen Instrumente nicht ausgereizt. So lange sie nicht wissen, in welcher Form der türkische Präsident bei ihnen auftreten will, können sie nicht beurteilen, ob die Veranstaltung rechtlich zu verhindern ist.
Zur Sache selbst: Eine öffentliche politische Veranstaltung des Autokraten Erdogan in Deutschland ist eine Zumutung. Zumal, wenn man sich ins Gedächtnis ruft, dass Erdogan selbst die Meinungsfreiheit mit Füßen tritt.
Jüngstes Beispiel ist der in der Türkei inhaftierte deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel. Man sollte sich aber davor hüten, in gleiche Denkmuster zu verfallen wie Erdogan. Die Demokratie kann nur überzeugend verteidigen, wer selbst konsequent nach ihren Spielregeln handelt. Sollte sich die Chance ergeben, Erdogans Auftritt mit rechtsstaatlichen Mitteln zu verhindern, muss man diese nutzen. Gelingt das nicht, wird man ihn ertragen müssen.
