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Recep Tayyip Erdogan: Angela Merkel sollte Klartext reden

Türkischer Wahlkampf in Deutschland : Merkel muss mit Erdogan endlich Klartext sprechen

Seit einigen Jahren duldet die Bundesregierung, dass türkische Regierungspolitiker in Deutschland Wahlkampf machen. Es ist Zeit, dass die Bundeskanzlerin dem türkischen Präsidenten klarmacht, dass er und seine Minister als Wahlkämpfer in Deutschland nicht erwünscht sind.

Auch Präsident Recep Tayyip Erdogan war schon mehrfach zu solchen Auftritten hier, die er zu scharfen Angriffen nicht nur auf seine politischen Gegner in der Türkei, sondern auch auf Deutschland nutzte. So kritisierte er 2010 bei einer Rede in Köln den angeblichen Zwang zur Assimilierung von in Deutschland lebenden Türken als "Verbrechen gegen die Menschlichkeit".

Hinter dieser politischen Polarisierung steckt Kalkül: Von den knapp drei Millionen Türkischstämmigen, die in Deutschland leben, sind 1,4 Millionen in der Türkei wahlberechtigt. Sie können seit 2014 in den türkischen Generalkonsulaten ihre Stimme abgeben. Und unter seinen Landsleuten in Deutschland hat Erdogan besonders viele Anhänger. Bei der Präsidentenwahl von 2014 erhielt er hier fast 69 Prozent der Stimmen, gegenüber knapp 53 Prozent im eigenen Land.

"Feinde der Türkei"

Diesmal geht es um besonders viel. Bei einer Volksabstimmung im April sollen die Türken eine einschneidende Verfassungsänderung absegnen, die dem Staatspräsidenten künftig fast unbeschränkte Macht zuschanzen würde. Wer sich gegen diese Änderung ausspricht, die aus der Türkei eine Autokratie, wenn nicht gar eine Diktatur zu machen droht, wird als Verräter oder Terrorist verunglimpft. Als Erdogans treuer Premierminister Benali Yildirim vor einigen Tagen in Oberhausen war, um vor 9000 Anhängern der islamistischen AKP-Partei für die Verfassungsreform zu trommeln, konnte man einen Vorgeschmack darauf bekommen. Frenetisch forderten die Menschen in der Halle die Wiedereinführung der Todesstrafe. Insbesondere für die "Feinde der Türkei", denen Deutschland angeblich Schutz gewährt — so jedenfalls lautete der Vorwurf von Yildirim vor drei Wochen beim Türkei-Besuch der Bundeskanzlerin.

Wie dreist müssen sie es in Ankara noch treiben?

Unmittelbar vor Yildirims Besuch im Ruhrgebiet wurde der deutsch-türkische Zeitungskorrespondent Deniz Yücel festgenommen. Der Vorwurf lautet auf "Terrorpropaganda" und "Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung" - die derzeit übliche Methode, um kritische Journalisten mundtot zu machen. Mehr als 100 türkische Medienmitarbeiter sitzen bereits wegen ähnlicher Vorwürfe in Haft. Während Erdogan in seiner Heimat auf diese Weise die freie Meinungsäußerung knebelt, lässt er seinen Regierungschef in Deutschland davon profitieren. Es ist gut, dass sich Vertreter der Bundesregierung inzwischen öffentlich für eine Freilassung Yücels einsetzen. Die problematischen Auftritte türkischer Politiker in Deutschland verlangen indes nach einer eigenen Antwort.

Bislang hat die Bundesregierung immer auf die geltende Rechtslage hingewiesen, die ein Verbot solcher Hetzveranstaltungen auf deutschem Boden sehr schwierig gestalten. In Wirklichkeit aber gab es auch keinen politischen Willen, gegen diesen offensichtlich Missbrauch unserer Toleranz vorzugehen. Es ist leidlich bekannt und bis zu einem gewissen Punkt auch nachvollziehbar, dass man in Berlin wegen der wichtige Rolle der Türkei bei der Eindämmung der Flüchtlingskrise keine Eskalation wünscht. Doch diese Zurückhaltung gibt offenbar nur zu immer neuen Provokationen Anlass. Es ist an der Zeit, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel dem türkischen Präsidenten klarmacht, dass er und seine Minister als Wahlkämpfer in Deutschland unerwünscht sind.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Türkische Ministerpräsident Yilderim spricht in Oberhausen

(bee)