Bundeswehrreform Poß kündigt Nein der SPD an
Leipzig (RPO). Die SPD kündigt Widerstand gegen die von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und der schwarz-gelben Koalition geplante Bundeswehrreform an.
Waffen und Fahrzeuge der Bundeswehr in Afghanistan
Der geschäftsführende Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß sagte der "Leipziger Volkszeitung", zwar gehe Guttenberg auf langjährige Forderungen der SPD ein. "Aber wir wehren uns gegen Sicherheitspolitik nach Kassenlage", sagte er.
Noch schärferen Widerstand kündigte der SPD-Politiker bei den Regierungsplänen zur Gesundheitspolitik und bei der Hartz-IV-Reform mit nur minimal erhöhten Regelsätzen an. "Die Politik dieser Regierung ist unsozial. Sie belastet Arbeitnehmer und ihre Familien sowie Arbeitslose und Rentner. Die einzigen die von dieser Regierung profitieren, ist die schwarz-gelbe Klientel", sagte er.
Deshalb sei es selbstverständlich, dass die SPD diese ungerechte Politik korrigieren werde. "Wir haben 1998 mit der rot-grünen Regierung die schwarz-gelben Fehler korrigiert, darauf kann sich der Wähler auch 2013 verlassen", sagte Poß.
Mit Blick auf die geplanten neuen Hartz-IV-Regelsätze kündigte Poß politischen und juristischen Widerstand an. "Ich habe große Zweifel, ob bei der Berechnung der neuen Regelsätze nach dem Verfassungsgerichtsurteil nicht getrickst wurde, weil Herr Westerwelle seine Ängste vor der römischen Dekadenz der Ärmsten in diesem Lande pflegt", sagte Poß.
