Arbeitslosengeld II Hartz-IV-Sätze sollen um fünf Euro steigen
Berlin (RPO). Die Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger sollen geringfügig auf 364 Euro im Monat angehoben werden. SPD-Chef Sigmar Gabriel wirft Angela Merkel eine Missachtung des Bundesverfassungsgerichts vor.
Fakten und Zahlen zu Hartz IV
Die Koalition plant nach Angaben der FDP eine Erhöhung des Hartz-IV-Satzes für Erwachsene um fünf Euro. Damit sollen sie künftig bei 364 Euro liegen. Dies sagte der FDP-Sozialpolitiker Heinrich Kolb am Sonntag der Nachrichtenagentur dapd. Die Sätze für Kinder blieben unverändert. Derzeit beträgt der Regelsatz 359 Euro im Monat.
Ausgaben für Alkohol und Tabak werden bei der Berechnung der neuen Hartz-IV-Sätze nicht mehr berücksichtigt, wie die Nachrichtenagentur dapd am Sonntag aus Regierungskreisen in Berlin erfuhr. Bisher waren für diese Genussmittel rund 20 Euro des Regelsatzes von derzeit 359 Euro veranschlagt.
Die Spitzen der Regierungskoalition aus CDU, CSU und FDP kamen am Mittag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Kanzleramt zusammen, um über die Änderung zu beraten. Hintergrund der Neugestaltung ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Februar, das der Regierung eine Neubemessung der Regelbedarfe aufgetragen hatte. Am 20. Oktober soll der Gesetzentwurf im Kabinett beraten werden. Für die Neuerungen ist auch die Zustimmung des Bundesrats erforderlich. Betroffen sind rund 6,7 Millionen Kinder und Erwachsene in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV).
SPD kündigt Widerstand an
SPD-Chef Sigmar Gabriel warf angesichts der geringen Erhöhung Kanzlerin Angela Merkel auf dem SPD-Sonderparteitag in Berlin eine Missachtung des Bundesverfassungsgerichts vor. "Merkel lässt sich gerade von Westerwelle dazu erpressen, das Bundesverfassungsgericht zu missachten". Dieses habe angeordnet die Regelsätze nach Bedarf zu gestalten und nicht nach Kassenlage.
Schon vor der Entscheidung kündigte der stellvertretende SPD-Vorsitzende und Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, den Widerstand der SPD-geführten Länder im Bundesrat gegen die Hartz-IV-Reform der Bundesregierung an.
"Die SPD gibt sich nicht dafür her, Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts durch Minimalkorrekturen bei Hartz IV zu unterlaufen", sagte Wowereit der "Bild am Sonntag" mit Blick auf die sich abzeichnende minimale Erhöhung des Regelsatzes. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hatte im Interview mit unserer Redaktion einen Regelsatz von über 400 Euro gefordert.
