Debatte um Geschwindigkeitsbegrenzung Polizisten uneins zu Tempo 30 in Städten
Berlin · Der Vorstoß von Politikern der SPD und Grünen für Tempo 30 in Städten stößt bei den Polizeigewerkschaften auf gemischte Reaktionen. Die größere Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßte den Vorschlag, die Polizeigewerkschaft DPolG sprach sich dagegen aus.
Der GdP-Vorsitzende Bernhard Witthaut sagte den Dortmunder "Ruhr Nachrichten", Experten forderten das schon seit langem. Und er ging noch darüber hinaus und sagte: "Es ist höchste Zeit, auch bei uns über Tempo 130 auf Autobahnen nachzudenken."
Der DPolG-Vorsitzender Rainer Wendt sagte dagegen in einer Erklärung: "Gegen Tempo-30-Zonen ist grundsätzlich nichts einzuwenden, aber bitte nur dort, wo diese notwendig sind." Die Erfahrung zeige, dass Autofahrer sich an Verkehrsvorschriften hielten, wenn diese für sie nachvollziehbar seien. "Das gilt im Übrigen (...) auch auf Autobahnen."
Dem Vorschlag von Verkehrspolitikern der SPD und der Grünen zufolge sollte Tempo 30 in der Straßenverkehrsordnung als neue Höchstgeschwindigkeit in Ortschaften festgeschrieben werden. Tempo-50-Schilder an den Hauptverkehrsachsen würden dann Ausnahmen deutlich kennzeichnen. Die Union ist vehement dagegen; Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat die Überlegungen bereits abgelehnt.
