FDP-Familienausschussvorsitzende "Betreuungsgeld in aller Eile war ein Fehler"
Berlin · Der Streit ums Betreuungsgeld ist zur Existenzfrage der Koalition geworden. CSU-Chef Horst Seehofer drohte am Wochenende offen mit Koalitionsbruch. Die Vorsitzende des Familienausschusses im Bundestag, Sibylle Laurischk (FDP), übte Kritik am übereilten Versuch, die umstrittene Zahlung durchzusetzen.
Die Vorsitzende des Familienausschusses im Bundestag, Sibylle Laurischk (FDP), rief die Regierungsparteien zur Ordnung und übte Kritik an den eigenen Reihen: "Beim Betreuungsgeld brauchen wir jetzt ein geordnetes Verfahren. Es war ein Fehler, den Versuch zu unternehmen, das Betreuungsgeld in aller Eile durch den Bundestag bringen zu wollen", sagte Laurischk unserer Redaktion.
"Wir müssen jetzt lösungsorientiert und unaufgeregt die nächsten Schritte diskutieren. Dann können wir nach der Sommerpause das Gesetzgebungsverfahren abschließen", betonte die FDP-Politikerin. Der Ball liege jetzt im Spielfeld der Union. CDU und CSU müssten sich einigen. "Die hartleibige Haltung der CSU macht es der CDU schwer, dem Betreuungsgeld zuzustimmen. Das ist der zentrale Punkt in der Debatte."
CSU-Chef Horst Seehofer beharrt auf dem Betreuungsgeld. "Ich sage auch im Auftrag meiner ganzen Partei: Die CSU würde ein Scheitern des Betreuungsgeldes nicht hinnehmen. Und die Stimmen der CSU sind in dieser Koalition notwendig", sagte er am Wochenende und drohte mit Koalitionsbruch.
Die Debatte um das Konzept der umstrittenen neuen familienpolitischen Leistung war am Freitag erneut eskaliert. Der Opposition war es gelungen, die erste Lesung des Gesetzentwurfs zu verhindern. Damit hat die Opposition auch dafür gesorgt, dass das Betreuungsgeld-Gesetz nicht mehr vor der Sommerpause im Bundestag verabschiedet werden kann.
