Streit ums Betreuungsgeld Seehofer droht mit Koalitionsbruch
Berlin · Nach dem Abbruch der Parlamentssitzung am Freitag und einer Verschiebung der Abstimmung über das Betreuungsgeld hat CSU-Parteichef Horst Seehofer den Druck erhöht und den Erfolg beim Betreuungsgeld mit dem Fortbestand der Koalition verknüpft.
Juni 2012: Eklat - Bundestag bricht Sitzung ab
Nach einer Krisensitzung der CSU-Spitze im Bayerischen Schrobenhausen sagte Seehofer am Samstag dem "ARD-Hauptstadtstudio", dass seine Partei ein Scheitern nicht akzeptieren würde. "Ich sage auch im Auftrag meiner ganzen Partei: Die CSU würde ein Scheitern des Betreuungsgeldes nicht hinnehmen. Und die Stimmen der CSU sind in dieser Koalition notwendig."
Nach der geplatzten ersten Lesung des Gesetzentwurfes von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) im Bundestag wird mit einem heftigen Ringen um die geplante staatliche Leistung bis zur Abstimmung im September gerechnet. Ursprünglich sollte das Betreuungsgeld noch vor der Sommerpause verabschiedet werden.
Ministerin Schröder mahnte am Samstag in Darmstadt, in Deutschland gebe es einen Konsens, dass Kinder ab drei Jahren vom Kindergarten profitierten. Beim Betreuungsgeld gehe es aber um die Ein- bis Zweijährigen. Da seien Rahmenbedingungen und Wertvorstellungen der Familien verschieden. Die Wahl, Kinder zu Hause zu erziehen, müsse unterstützt werden.
Forderungen den Fraktionszwang aufzuheben
Die schwarz-gelbe Regierung will, dass Eltern, die ihr Kind zu Hause erziehen, statt es in eine Kita zu geben, ab Januar 2013 für einjährige Kinder 100 Euro monatlich bekommen. Von 2014 an sollen auch Zweijährige einbezogen und die Zahlungen für alle auf 150 Euro monatlich erhöht werden.
Die hessischen FDP-Frauen forderten FDP-Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle auf, für die Abstimmung über das Betreuungsgeld den sonst üblichen Fraktionszwang aufzuheben. Der Frauenverband verwies in einem Brief darauf, dass der FDP-Landesparteitag im Mai das Betreuungsgeld abgelehnt habe. "Und schließlich sollten die Volksvertreter wissen, dass das Betreuungsgeld von der Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt wird."
FDP-Chef Philipp Rösler sagte der "Bild am Sonntag", die Sommerpause solle genutzt werden, um noch über mögliche Veränderungen zu sprechen. "Dazu zählt, dass wir ein Nebeneinander von Betreuungsgeld und Elterngeld vermeiden. Ich kann mir auch ein Gutschein-Modell gut vorstellen."
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte der "Welt am Sonntag", Rösler habe das Betreuungsgeld im Koalitionsausschuss abgesegnet. Er wünsche sich von der FDP mehr Geradlinigkeit."
Vorwurf des fahrlässigen Umgangs
Das Familienministerium erklärte in Berlin: Das Nebeneinander von Elterngeld und Betreuungsgeld sei vom FDP-geführten Justizministerium gefordert worden, damit Alleinerziehende nicht schlechter gestellt würden. Denn sie müssten bei einem Wegfall des Nebeneinanders entweder auf zwei Monate Elterngeld oder auf zwei Monate Betreuungsgeld verzichten.
Die Gegner des Betreuungsgeldes sehen nach dem Eklat im Bundestag neue Chancen, dass das Vorhaben doch noch gekippt wird. SPD und Grüne forderten ein Einlenken der Union. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte in Berlin, die Verantwortlichen in der Union wollten Gefolgschaft erzwingen.
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) bemühte sich derweil um Ausgleich. "Das war sicher kein Höhepunkt des Parlamentarismus, aber es ist auch keine nicht mehr zu heilende Wunde entstanden", sagte er der WAZ-Mediengruppe. Das Vorgehen der Opposition könne als trickreich empfunden werden, es sei aber zulässig. Die Koalition müsse sich bei dem Thema den Vorwurf des fahrlässigen Umgangs gefallen lassen.
Weil viele Abgeordnete fehlten, hatte die Opposition am Freitag die Beschlussunfähigkeit des Bundestages feststellen lassen und damit eine Verschiebung der Beratungen über das Betreuungsgeld erzwungen.
