Athen Pro-Europäer siegen in Athen
Athen · Die Befürworter des Sparkurses in Griechenland, die Konservativen und die Sozialisten, haben eine rechnerische Mehrheit bei den griechischen Wahlen erzielt. Doch die Regierungsbildung wird nicht einfach.
Nach der Parlamentswahl in Griechenland können die Anhänger des Euros auf eine proeuropäische Regierungsmehrheit hoffen. Die konservative Nea Demokratia (ND) kam nach Hochrechnungen auf 29,5 Prozent der Stimmen, dicht gefolgt von der radikalen Linksallianz Syriza mit 27,1 Prozent. Die sozialistische Pasok erhielt zwar nur rund 11 Prozent, könnte aber dennoch mit der ND eine gemeinsame Regierungskoalition bilden.
Die Bundesregierung rief Griechenland zur Fortsetzung des Reformkurses auf. Die Euro-Gruppe mahnte eine zügige Regierungsbildung in Athen an. "Das griechische Volk hat heute dafür gestimmt, dass Griechenland auf dem europäischen Weg und in der Eurozone bleibt", sagte der ND-Vorsitzende Antonis Samaras. Die Wähler hätten sich für eine Politik entschieden, die Arbeitsplätze, Wachstum, Gerechtigkeit und Sicherheit bringe. Syriza-Chef Alexis Tsipras räumte seine Niederlage ein und erklärte, er habe Samaras zum Sieg gratuliert. Der Parteivorsitzende der Sozialisten, Evangelos Venizelos, schlug ungeachtet der Prognosen eine Regierung der nationalen Einheit vor.
Trotz ihrer Niederlage verzeichnete die radikale Linke die höchsten Zugewinne. Die Partei von Tsipras konnte ihren Stimmenanteil im Vergleich zur Wahl im Mai (16,8 Prozent) fast verdoppeln.
Ganz Europa beobachtet die Wahl in Griechenland, da von ihr maßgeblich der bisherige Kurs der Euro-Rettung beeinflusst werden könnte. So wäre eine Parlamentsmehrheit aus radikalen Linken und verwandten Gruppierungen ein schwerer Schlag für die Bemühungen, das Land zu sanieren. Denn der Spitzenkandidat der Radikallinken, Tsipras, hatte bereits angekündigt, die Sparauflagen nicht zu erfüllen. Da die Hilfen aus dem europäischen Rettungsschirm EFSF und vom Internationalen Währungsfonds an die Haushaltssanierung gebunden sind, droht dem Land bei Aufkündigung der Verträge die Zahlungsunfähigkeit und der wirtschaftliche Kollaps.
Der Präsident des Europäischen Parlaments, der deutsche Sozialdemokrat Martin Schulz, forderte in einer ersten Stellungnahme, die neue Regierung in Athen müsse den "Stillstand auflösen". Auch die Deutschen und die anderen europäischen Länder sieht Schulz weiter in der Pflicht: "Wir müssen mit einem Wachstums- und Beschäftigungspakt und ein bisschen mehr Zeit zum Sparen den Griechen auf die Beine helfen", sagte Schulz unserer Zeitung. Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) forderte trotz des unklaren Wahlergebnisses ein klares Bekenntnis der Griechen zu den Spar-Vereinbarungen. Meister: "Wenn die Griechen glauben, darauf verzichten zu können, dann bin ich sehr gespannt, wie sie im Euro bleiben wollen."
