Diskussion um Bonuszahlungen Politiker fordern Verzicht von Bankmanagern
Berlin (RPO). In der Diskussion um Bonuszahlungen für Bankmanager in Millionenhöhe erwägt die SPD schärfere Bedingungen für Staatshilfen an notleidende Banken. "Wir müssen das System für die Zukunft wasserdicht machen", sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß. CSU-Chef Horst Seehofer forderte dagegen Abschläge bei den Bonizahlungen für Manager.
Auch Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) kritisierte ungerechtfertigte Vergütungen. Aktienschützer fordern unterdessen eine Reform des Aktienrechts. Vertreter der Opposition im Bundestag werfen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) derweil Tatenlosigkeit vor.
Poß sagte der "Frankfurter Rundschau" (Montagausgabe), er sehe Nachbesserungsbedarf vor allem bei der Beschränkung der "monetären Leistungen" für Manager auf 500 000 Euro im Jahr. Der Begriff müsse "klarer gefasst" werden, weil ansonsten bestimmte Aktienoptionen davon möglicherweise nicht erfasst würden.
Die umstrittenen Boni von insgesamt 400 Millionen Euro für Mitarbeiter der hochdefizitären Investmentbank Dresdner Kleinwort könne der Gesetzgeber aber kaum noch verhindern, da diese schon vor der Übernahme durch die teilstaatliche Commerzbank zugesagt worden seien, sagte Poß. Auch er appellierte an die Manager, freiwillig auf das Geld zu verzichten. Moralisch seien die Zahlungen nicht zu verantworten: "Diese Leute diskreditieren die Marktwirtschaft."
Seehofer sagte dem ARD-Hauptstadtstudio am Sonntag, was die Banken- und Finanzwelt im letzten Jahr hingelegt habe, sei gescheitert und ein gigantischer Irrtum gewesen. Jetzt seien die Steuerzahler wieder die Dummen. "Die Bankenwelt hat uns nur Misserfolg und Probleme eingebrockt, die halt die Steuerzahler zu zahlen haben, deshalb gebe ich der Bundeskanzlerin uneingeschränkt recht, dass in dieser Zeit Bonizahlungen für Manager nicht passen. Im Gegenteil, es wären Mali angezeigt, also Abschläge", sagte der bayerische Ministerpräsident.
Auch Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) kritisierte die Bonuszahlungen für Manager verlustmachender Banken. Der "Bild"-Zeitung (Montagausgabe) sagte er: "Nichts gegen gute Bezahlung. Aber wer seine Bank an den Rand der Pleite steuert, hat eine Bonuszahlung weiß Gott nicht verdient."
Aktionärsschützer fordern unterdessen eine Reform des Aktienrechts. Es könne nicht sein, dass Banker, die Verluste machten, belohnt würden, sagte der Sprecher der Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK), Lothar Gries, der "Berliner Zeitung" (Montagausgabe). "Das Aktiengesetz muss endlich so geändert werden, dass die Aktionäre über die Boni im Detail erfahren und über diese abstimmen können."
Derweil hält die Kritik der Opposition an Merkel an. Der Grünen-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Jürgen Trittin, sagte derselben Zeitung in Anspielung an Merkels Forderung, das Thema Boni auf dem nächsten G-20-Gipfel zu behandeln: "Bevor man international etwas fordert, sollte man es national praktizieren." So sei es unerträglich, dass bei der Commerzbank, in der rund 18 Milliarden Euro Steuergelder steckten, noch Boni ausgezahlt würden.
FDP-Vizefraktionschef Carl-Ludwig Thiele bemängelte den unter Federführung Merkels erarbeiteten Bankenrettungsschirm. "Es ist ein grober Webfehler des Rettungsschirms, dass solche Zahlungen nicht ausgeschlossen sind." Besonders erstaunlich sei, dass die Kanzlerin etwas kritisiere, was sie im Gesetzgebungsverfahren hätte verhindern können.
Auch der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Michael Sommer, fordert die Begrenzung von Managergagen und Dividenden. "Wer in der schlimmsten Krise seit 80 Jahren Milliardendividenden und Millionenboni ausschüttet, hat nichts begriffen und huldigt weiter dem Shareholder-Value-Prinzip", sagte Sommer der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (Montagausgabe). Offenbar hätten manche deutsche Unternehmensleitungen nichts aus der Krise gelernt, die sie selbst mit verursacht hätten.
