Probleme mit Rechenschaftsbericht Der NPD drohen erneute Rückforderungen
Berlin (RPO). Der NPD droht offenbar erneut ein finanzielles Fiasko. Die Bundestagsverwaltung habe laut einem Medienbericht Ungereimtheiten im Rechenschaftsbericht 2007 der Partei entdeckt. Die Summe belaufe sich auf fast 900.000 Euro.
Bereits im Mai 2008 hatte das Verwaltungsgericht Berlin bestätigt, dass die NPD knapp 870.000 Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung zurückzahlen muss, weil sie falsche Spendenquittungen in ihren Rechenschaftsberichten für 1997, 1998 und 1999 verbucht hatte.
Im Zahlenwerk für den Bericht 2007, den die NPD laut "Spiegel" vor wenigen Wochen und damit kurz vor Abgabefrist beim Bundestag eingereicht hatte, sollen gravierende Fehler enthalten sein. Ein Sprecher des Bundestages habe "Anhaltspunkte für Fehler im Rechenschaftsbericht 2007" bestätigt, sich zu Details und Summen aber nicht äußern wollen, schreibt das Nachrichtenmagazin.
NPD-Bundesschatzmeister Stefan Köster wird mit den Worten zitiert, man habe "beim Bundestag einen richtigen Rechenschaftsbericht eingereicht und hierzu gegenüber dem Bundestag ausführlich Stellung genommen".
Bundestag will angeblich Geld zurückhalten
Laut "Spiegel" will die Bundestagsverwaltung allerdings eine für diese Woche vorgesehene Zahlung in Höhe von rund 300.000 Euro nur unter Vorbehalt und gegen Sicherheiten in gleicher Höhe an die NPD überweisen. So sollen, dem Parteiengesetz entsprechend, mögliche Rückforderungen der Staatskasse abgesichert werden.
Köster bestätigte diesen Vorgang im "Spiegel" nicht. Man müsse sich "hinsichtlich der finanziellen Situation der Partei keine Sorgen" machen, wird er zitiert. NPD-Bundesvorstand Udo Pastörs habe hingegen noch am Freitag auf die katastrophale Finanzlage der Partei hingewiesen: "Die Kriegskasse der NPD existiert de facto gar nicht mehr."
Sollten sich die Unregelmäßigkeiten im Rechenschaftsbericht 2007 bestätigen, droht der NPD eine Geldstrafe in doppelter Höhe der unrichtigen Angaben, also rund 1,8 Millionen Euro.
Bereits im vergangenen Jahr hatte ein Rückzahlungsbescheid der Bundestagsverwaltung die NPD in Aufregung versetzt. Die Behörde hatte wegen falscher Angaben in den Rechenschaftsberichten für die Jahre 1997 bis 1999 staatliche Zuwendungen in Höhe von 869.353 Euro zurückgefordert.
Konkret ging es um fingierte Spendenbescheinigungen, die der ehemalige Schatzmeister des NPD-Landesverbandes Thüringen damals in großem Umfang ausgestellt hatte. Das Amtsgericht Erfurt verurteilte ihn deshalb im Juni 2006 wegen Steuerhinterziehung in 135 Fällen zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren.
Weil die NPD die Spenden auch in ihren Rechenschaftsberichten verbuchte, forderte der Bundestag Anfang 2007 Zuschüsse für die Jahre 1998, 1999 und 2000 zurück, und zahlte der NPD zur Begleichung der Forderung nur einen Teil der ihr zustehenden Mittel aus.
Die rechtsextremistische Partei hatte dagegen vor dem Verwaltungsgericht geklagt - und verloren.
