Die rechtliche Schwierigkeit besteht Spahn zufolge allerdings darin, dass es viele kirchliche Träger gebe, die keinen klassischen Tarifvertrag haben. "Die zahlen wie Tarif, aber sind eine eigene Rechtskonstruktion." Der CDU-Politiker hält dies aber für "lösbar".

Spahn hatte nach seinem Amtsantritt als Gesundheitsminister wiederholt betont, die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte und die Personalsituation zu verbessern. Damit mehr Pflegekräfte als bisher nach Tarif bezahlt werden können, will es die Koalition einfacher machen, Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären. Damit würden dann in dem betreffenden Geltungsbereich auch bisher nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer erfasst.

Der Pflegenotstand in Deutschland ist ein Schwerpunktthema der Bundesregierung. Nach kürzlich veröffentlichten Zahlen fehlen hierzulande mindestens 35.000 Pflegekräfte. In der Altenpflege sind etwa 23.000 Stellen offen, in der Krankenpflege fehlen mehr als 12.000 Fachkräfte und Helfer. Experten gehen teilweise aber von einem weitaus höheren Bedarf aus.

Die Koalition plant zunächst ein Sofortprogramm zur Schaffung 8000 zusätzlicher Stellen in der Pflege. Spahn sieht das aber nur als ersten Schritt. Er will deutlich mehr Pflegestellen schaffen als bisher geplant. Sein Ziel ist es, "dass in jeder der 13.000 stationären Altenpflegeeinrichtungen in Deutschland zusätzliches Personal ankommt".

Nach den Zahlen der Bundesagentur für Arbeit gibt es bei Fachkräften etwa in der Altenpflege einen großen Mangel, bei den Hilfskräften sieht es jedoch anders aus. Hier liegt die Zahl der Arbeitssuchenden derzeit bei knapp 57.000 - die Zahl der offenen Stellen bei lediglich rund 8500. Ähnlich sieht es demnach in den Krankenhäusern aus.