Frank-Walter Steinmeier: Das sagt der Bundespräsident zum Kreuz-Erlass in Bayern

Frank-Walter Steinmeier: Das sagt der Bundespräsident zum Kreuz-Erlass in Bayern

Jetzt hat auch der Bundespräsident im Streit um den Kreuz-Erlass der bayerischen Staatsregierung Position bezogen. Frank-Walter Steinmeier distanzierte sich am Sonntag in der ARD-Sendung "Berlin direkt" vom Beschluss des Münchner Kabinetts.

"Ich bin nicht Schiedsrichter über die Entscheidungen, die in Bayern getroffen worden sind. Aber es gibt ein paar verfassungsrechtliche Maßstäbe, die man zu Hilfe nehmen kann", sagte er. "Das Bundesverfassungsgericht hat schon sehr früh 1995 entschieden, dass das Kreuz sozusagen den Wesenskern des Christentums symbolisiert und deshalb, wie Kardinal Marx gesagt hat, nicht vom Staat, sondern von der Kirche zu füllen ist." Das müssten die Landesregierungen berücksichtigen. Als bekennender Christ müsse er darüber hinaus sagen: "Was uns sonntags in der Kirche fehlt, das wird das Kreuz in den Behörden nicht ersetzen können."

CSU-Generalsekretär Markus Blume attackierte unterdessen in der "Bild am Sonntag" den schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU), der die Anordnung seines Amtskollegen Markus Söder (CSU) kritisiert hatte. "Dieses Störfeuer aus dem Norden muss aufhören. Menschen wollen Orientierung und keine Weichspülerei", sagte Blume. Es sei "verstörend, wenn sich ein führender Vertreter unserer Schwester-C-Partei in der Frage der christlichen Prägung die falschen Argumente seiner Koalitionspartner zu eigen macht, anstatt das C kraftvoll zu vertreten."

Günther hatte am Samstag erklärt, er halte die Kreuzpflicht in bayerischen Behörden für nicht akzeptabel. "Als Katholik habe ich große Sympathie dafür, dass wir das Kreuz im öffentlichen Raum zeigen. Wer daraus eine Pflicht machen will, vereinnahmt die Religion für den Staat und für die eigene Partei".

Klöckner weist Kritik von Marx zurück

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Unterdessen wies die CDU-Vizevorsitzende Julia Klöckner Kritik von Kardinal Reinhard Marx am Kreuz-Erlass als unangemessen zurück.
Klöckner sagte der "Bild am Sonntag": "Die Frage ist doch auch, ob es das richtige Signal ist, wenn Kardinäle ihr Kreuz aus Rücksichtnahme auf andere Religionen abnehmen." Marx wie auch der EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm hatten vor einem Besuch des Tempelbergs in Jerusalem 2016 ihre Brustkreuze zeitweise abgenommen, um nicht die religiösen Gefühle Andersgläubiger zu verletzen.

Marx sandte unterdessen am Samstag versöhnliche Signale in Richtung Politik. Er sagte in Würzburg, die Kirche begrüße alle Initiativen für Kreuze im öffentlichen Raum. Auch sei es gut, dass der Staat ein besonderes Verhältnis zu den Kirchen pflege. Aber es seien zuerst die Christen, die diesen Raum nutzen müssten. Marx hatte Söder zuvor vorgehalten, mit seinem Kreuzerlass "Spaltung, Unruhe, Gegeneinander" ausgelöst zu haben. Es stehe dem Staat nicht zu, zu erklären, was das Kreuz bedeute.

Der Bamberger katholische Erzbischof Ludwig Schick erklärte am Sonntag, mehr als ein Zeichen für Identität oder Kultur sei das Kreuz ein Zeugnis für den auferstandenen Christus. Es sei gut und richtig, dass die Kreuze auf Bergen, an Straßen sowie auch in öffentlichen Gebäuden verehrt würden.

Der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, Thomas Sternberg, sagte der "Augsburger Allgemeinen" (Montag), das Kreuz sei "kein Kampfmittel", es grenze nicht ab gegen andere. "Das Kreuz eignet sich nicht für Wahlkampfzwecke." Auf die Frage, ob Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) einen Schritt auf die Kirche zugehen solle, sagte er: "Ich hoffe, dass das geschieht."

(felt)
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