Koalitionäre offenbar einig Musterfeststellungsklage kommt Mittwoch ins Kabinett
Berlin · Der Koalitionsstreit über bessere Möglichkeiten für Verbraucher, ihre Interessen gegenüber Konzernen vor Gericht durchzusetzen, ist einem Medienbericht zufolge beigelegt.
"Die Musterfeststellungsklage kommt am Mittwoch ins Kabinett", sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, dem Berliner "Tagesspiegel". Union und SPD seien sich "in der Sache einig".
Damit werde die Musterfeststellungsklage wie im Koalitionsvertrag festgelegt am 1. November in Kraft treten, kündigte der SPD-Politiker an. Mit der Musterfeststellungsklage sollen Verbraucher erstmals die Möglichkeit bekommen, gemeinsam vor Gericht auftreten zu können und dort von ausgewählten Verbänden wichtige Rechtsfragen klären zu lassen. Zwischen Union und SPD hatte es aber Streit darüber gegeben, welche Verbände klagebefugt sein sollen.
Nun sei dafür eine Lösung gefunden worden, sagte Fechner dem "Tagesspiegel". Dabei werde garantiert, dass nur qualifizierte Einrichtungen und Verbände klagen könnten. "Die Befürchtung der Wirtschaft und der Union, dass US-Großkanzleien mit dem neuen Instrument Geschäfte machen können, hat sich damit erledigt", sagte er der Zeitung.
Verbraucherschützer fordern seit Jahren, dass Geschädigte sich im Streit mit einem Unternehmen zusammentun und vor Gericht Ansprüche geltend machen können. Der VW-Abgasskandal, der im September 2015 bekannt wurde, verlieh dieser Forderung neuen Nachdruck. Hierbei ist allerdings Eile geboten: Ende des Jahres verjähren die Ansprüche vieler VW-Kunden wegen der Abgasmanipulationen.
