Union: Abstimmung über Paket als Ganzes Oppermann: SPD-Fraktion stimmt geschlossen für Rentenpaket
Berlin · Die SPD-Fraktion wird nach Einschätzung ihres Vorsitzenden Thomas Oppermann das Rentenpaket der Koalition im Bundestag einstimmig unterstützen.
So soll die Mütterrente funktionieren
"Ich erwarte, dass alle Mitglieder der SPD-Bundestagfraktion zustimmen", sagte Oppermann am Dienstag vor einer Sitzung der 193 Abgeordneten in Berlin. Er sei sich zudem sicher, dass auch "fast alle Mitglieder" der Unionsfraktion bei der Abstimmung an diesem Freitag im Bundestag mit Ja stimmen werden. SPD und Union hätten einen fairen Kompromiss erreicht. "Wir haben als Regierungskoalition gezeigt, dass wir auch bei sehr streitigen Sachverhalten gut verhandeln (...) und uns einigen können", sagte Oppermann.
Der Bundestag wird nach Angaben von Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) über das Rentenpaket der Koalition abschließend als Ganzes abstimmen. Die Koalition werde für die abschließende dritte Lesung am Freitag im Parlament eine namentliche Abstimmung über das Gesamtpaket beantragen, sagte Grosse-Brömer am Dienstag in Berlin. Dies solle zeigen, dass ein so wichtiges Vorhaben mit dem entsprechenden Ergebnis verabschiedet werde.
Wenn bei der ebenfalls am Freitag anstehenden, vorausgehenden zweiten Lesung etwa die Opposition eine getrennte Abstimmung über einzelne Teile des Paktes beantrage, werde dies so gemacht. Dies gilt Grosse-Brömer zufolge aber nur für diese Zwischenabstimmung.
Für die Schlussabstimmung erwartet er eine große Zustimmung in der Koaliton. "Ich bin sehr zuversichtlich, dass viele Kritiker nun auch den Weg mitgehen können", sagte Grosse-Brömer. Die am Montag zwischen Union und SPD vereinbarten Verbesserungen etwa zum Vermeiden einer Frühverrentungswelle bei der Rente mit 63 trügen die Handschrift der Union.
Der CDU-Politiker hob hervor, dass die Fraktionen von Union und SPD offenkundig in der Lage seien, Problemstellungen selbst zu lösen. Es zeige sich, dass es dafür keiner Beratung im Koalitionsausschuss bedürfe. Dieser im Koalitionsvertrag vorgesehene engere Führungskreis mit den Parteispitzen hat sich bisher noch nicht getroffen.
