Einigung Schwarz-roter Rentenkompromiss kostet 160 Milliarden Euro
Berlin · Die Fraktionsspitzen von Union und SPD geben grünes Licht für das Rentenpaket. Das Arbeitslosengeld I wird bei der Rente mit 63 fast unbegrenzt angerechnet. Auch Selbstständige erhalten mehr Rente.
Die Fraktionsspitzen von Union und SPD haben sich auf einen Kompromiss im Streit über das Rentenpaket geeinigt, der die Beitragszahler zusätzlich belasten wird. So werden bei der Rente mit 63 alle Bezugszeiten des Arbeitslosengelds I (ALG I) während eines Erwerbslebens angerechnet. Das hatte die SPD gefordert, während sich die Union für eine Begrenzung auf fünf Jahre starkgemacht hatte. Zudem setzte die CSU durch, dass auch Selbstständige, die freiwillig in die Rentenkasse eingezahlt haben, abschlagsfrei mit 63 in Rente gehen können.
Nach dem Gesetzentwurf von Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) summieren sich die Kosten des Rentenpakets bis 2030 auf rund 160 Milliarden Euro. Jährlich fallen Mehrausgaben von neun bis zehn Milliarden Euro an. Allein die Einbeziehung der Selbstständigen in die Rente mit 63 kostet nach Angaben von Nahles zwischen 100 und 200 Millionen Euro im Jahr zusätzlich. Der Beitragssatz droht damit rascher zu steigen als angenommen. Laut Entwurf soll er bis 2017 bei 18,9 Prozent stabil bleiben und danach bis 2030 auf 22 Prozent steigen.
Mit der Einigung ist der Weg frei für die Abstimmung im Bundestag am Freitag. Die Kritiker in der Union, von denen 62 mit einem Veto gedroht hatten, äußerten sich verhalten positiv. "Auf den ersten Blick ist man uns ein großes Stück entgegengekommen", sagte der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand in der Union, Christian von Stetten. Er beharrte aber auf einer getrennten Abstimmung über die einzelnen Teile des Pakets, was die Fraktionschefs jedoch ablehnen.
Um eine Frühverrentungswelle zu verhindern, sollen Zeiten des Arbeitslosengeldbezugs in den letzten zwei Jahren vor dem Renteneintritt mit 63 nicht auf die erforderlichen 45 Versicherungsjahre angerechnet werden. Zudem konnte die CDU durchsetzen, dass Rentner befristet beschäftigt werden können.
Auch die Bezieher von Erwerbsminderungsrenten sollen mehr erhalten. Wer aus gesundheitlichen Gründen weniger oder gar nicht mehr arbeiten kann, soll brutto bis zu 40 Euro mehr Rente bekommen. Die Betroffenen werden so gestellt, als ob sie bis 62 - und damit zwei Jahre länger als bisher - in die Rentenkasse eingezahlt hätten.
Die Renten von Müttern und Vätern von vor 1992 geborenen Kindern werden ab 1. Juli angehoben. "Eine gute Nachricht für 9,5 Millionen Mütter", sagte die Vorsitzende der Frauen-Union der CDU, Maria Böhmer. "Die Mütterrente, die abschlagsfreie Rente mit 45 Beitragsjahren, Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente und die Reha-Leistung sind ein Paket. Das ist bezahlbar, und ich erwarte eine breite Zustimmung ", sagte Böhmer.
