Lockerungen gefordert: SPD fordert Nachbesserungen am Asyl-Gesetz

Lockerungen gefordert : SPD fordert Nachbesserungen am Asyl-Gesetz

Für 2014 erwartet der Innenminister 200.000 Antragsteller. Die Sozialdemokraten dringen auf Lockerungen für die Bewerber.

Wird sich Deutschland wie Anfang der 90er Jahre wieder auf mehrere Hunderttausend Asylbewerber pro Jahr einstellen müssen? Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erwartet bei ungebremstem Ansturm in diesem Jahr wieder die Zahl von 200 000 Antragstellern - nach 127 000 im vergangenen Jahr und 78 000 im Jahr 2012. Der Koalitionspartner SPD will die vom Minister geplante Asylrechtsverschärfung so nicht mitmachen. "Die Welt ist nicht friedlicher geworden, und so bleiben leider viele Fluchtgründe", sagte SPD-Innenexperte Michael Hartmann unserer Zeitung. Und er sagt voraus: "Die Menschen werden kommen."

Derzeit verhandeln Innen- und Justizministerium sowie weitere Ressorts der Bundesregierung über die von de Maizière geplante Asylrechtsnovelle. Keinen Konflikt gibt es zur Absicht, die Liste sogenannter sicherer Drittstaaten um die drei Balkanländer Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu erweitern. Während de Maizière insbesondere bei seinen Abschiebehaft-Regelungen über die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag hinausgegangen sei, bleibe er in anderen Bereichen deutlich dahinter zu rück: "Ich vermisse noch die Verabredungen zur Lockerung der Residenzpflicht", erläuterte Hartmann. Danach sollten Asylbewerber künftig eigentlich weniger strikt an den Aufenthalt in der ihnen zugewiesenen Region gebunden sein.

Die SPD verweist auch auf einen "hohen Abstimmungsbedarf" mit dem Bundesrat. Es gebe neben den rot-grünen Ländern auch ein grün-rot und ein schwarz-grün regiertes. Deshalb komme es darauf an, dass das neue Asylrecht von den Grünen mitgetragen werden könne.

Die kritisieren de Maizières Entwurf jedoch als "populistische Panikmache", wie Grünen-Migrationspolitikerin Luise Amtsberg beklagt. Es sei "ungeheuerlich", dass de Maizière unter dem Stichwort "Fluchtgefahr" jeden Flüchtling in Haft nehmen lassen wolle, der ohne Papiere ins Land komme oder Grenzkontrollen umgehe. Auf diese Weise versuche der Minister, Schutzsuchende schnellstmöglich ins Gefängnis zu bringen.

(may-)
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