Streit um Atomlaufzeiten Merkel: Brennelementesteuer kommt "selbstverständlich"
Berlin (RPO). Die umstrittene Belastung der Atomwirtschaft von jährlich 2,3 Milliarden Euro wird nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf jeden Fall kommen. Gleichzeitig wächst innerhalb der Bundesregierung die Bereitschaft, auf die geplante Brennelementesteuer zu verzichten.
Atomkraftwerke in Deutschland
Nach Informationen unserer Redaktion soll der Gesetzentwurf zur Brennelementesteuer von den anderen Haushaltsbegleitgesetzen getrennt und in der Kabinettssitzung am 1. September nicht formal beschlossen, sondern lediglich "zur Kenntnis genommen" werden.
Im ZDF-"Sommerinterview" sagte Kanzlerin Angela Merkel hingegen, der Beitrag der Energiekonzerne werde "selbstverständlich" erhoben. Das Interview wird am Abend ausgestrahlt. Sie gehe davon aus, dass dies in Form einer Brennelementesteuer geschehen werde. Es lägen ihr bisher keine Vorschläge vor, die Summe in anderer Form zu erbringen. Merkel betonte zugleich, sie sei der "festen Überzeugung" dass es notwendig sei, die Atomkraftwerke länger laufen zu lassen.
Die Brennelementesteuer ist Teil des so genannten Haushaltsbegleitgesetzes, sie ist als zusätzliche Einnahme im Rahmen der Haushaltssanierung eingeplant. Merkel verwies darauf, dass sich alle Ressorts im Bundeskabinett verpflichtet hätten, ihre Einsparbeiträge zu erbringen. Sie bekräftigte zugleich, dass die Steuer in den Bundeshaushalt fließe. Daneben gehe es darum, auch Spielräume für den Ausbau der erneuerbaren Energien festzulegen. Hier gebe es aber "noch keine Summen".
Um die Ausgestaltung der Brennelementesteuer hatte es Meinungsverschiedenheiten zwischen Umwelt-, Wirtschafts- und Finanzministerium gegeben. Auch Top-Manager der Wirtschaft hatten in einer Anzeigenkampagne die Bundesregierung zum Stopp der Pläne aufgerufen.
Das von Norbert Röttgen (CDU) geführte Umweltministerium hatte Berichten zufolge in einem Schreiben an das Finanzressort sein Veto gegen das Vorhaben von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eingelegt, die Zusatzeinnahmen komplett zur Haushaltssanierung zu verwenden. Vielmehr müssten die Erlöse in erneuerbare Energien und die Steigerung der Energieeffizienz investiert werden.
Röttgen sagte der neuen Ausgabe des Magazins "Spiegel": "Der Konsolidierungsbeitrag wird auf jeden Fall erbracht und als Summe auch schon Anfang September beschlossen werden." Er fügte allerdings hinzu, dass die Form des Beitrags sowie die Frage der Gewinnabschöpfung zugunsten von erneuerbaren Energien noch offen seien. Der Umweltminister forderte, "dass ein Großteil der zusätzlichen Gewinne, die aus Laufzeitverlängerungen erzielt werden, in die erneuerbaren Energien fließen."
