Neue Steuersünder-CD in Baden-Württemberg Unbekannter bietet Daten deutscher Unternehmer an
Berlin (RPO). Dem Finanzministerium in Baden-Württemberg sind Daten über deutsche Firmen angeboten worden, die in der Schweiz Steuern hinterzogen haben sollen. Baden-Württembergs Finanzminister Willi Stächele (CDU) bestätigte einem Medienbericht zufolge den Eingang einer entsprechenden E-Mail vor wenigen Tagen.
Wie geht das mit der Selbstanzeige?
"Wir nehmen das Schreiben ernst und prüfen, ob es legal verfügbare Daten sind und sie für Steuerermittlungen verwendet werden können", sagte er. Stächele unterstrich: "Wir werden nichts tun, was uns einer strafbaren Handlung aussetzt." Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid forderte, das Land müsse die CD kaufen, wenn sich herausstelle, dass es sich um ein ernst zu nehmendes Angebot handelt.
Der Informant hat angegeben, dass er über Material von 250 Firmen verfüge, die bis zu 800 Millionen Euro am Fiskus vorbeigeschleust hätten. Die Unternehmen seien zum großen Teil in der Telekommunikations- und Immobilienbranche in Deutschland tätig. Ein Sprecher des Finanzministeriums bestätigte am Sonntag entsprechende Informationen der "Bild am Sonntag".
Der Insider, der seinen Namen der Behörde nicht mitteilen wolle, gab dem Bericht zufolge weiter an, dass er Firmennamen und Inhaber sowie deren Schweizer Bankkonten und Belege über deren Geldflüsse liefern könne. Dabei gehe es um Steuerverluste "um die 600 bis 800 Millionen Euro." Er sei bereit, zur Überprüfung seiner Angaben "einen Testkunden zu liefern". Eine Geldforderung für seine Informationen soll der Insider für sein Wissen bisher noch nicht gestellt haben.
Stächele reagierte auf das Angebot zunächst gelassen. Es handele sich um einen "undramatischen Ablauf". Zunächst müsse geprüft werden, was an dem Angebot dran sei, sagte der Minister dem SWR. "Papier ist geduldig. Und was er uns da schreibt, dass es bis zu 250 deutsche Firmen sind, das kann sein", müsse aber nicht sein.
"Wenn er meint, er kann weiteres Verwertbares liefern, dann möge er es uns zusenden", sagte Stächele. "Wir wissen jetzt nur, dass er angeblich solche Daten haben soll." Der Informant müsse zeigen, "dass es konkret ist und vor allem dass er es nicht illegal erworben hat".
Dem Land Baden-Württemberg waren bereits im Februar die Daten Tausender Steuerhinterzieher in der Schweiz angeboten worden. Die schwarz-gelbe Landesregierung verzichtete damals nach langer Debatte auf den Kauf, vor allem weil die FDP sich quer gestellt hatte. Die Daten wurden schließlich vom Bund und Niedersachsen gekauft. Schätzungen zufolge könnten dem deutschen Fiskus durch die Datensätze 550 Millionen Euro an hinterzogenen Steuergeldern zufließen.
SPD-Landeschef Schmid sagte zu dem neuen Angebot: "Das Land soll diese CD ankaufen nach einer Prüfung, ob das wirklich gehaltvoll ist und nicht nur ein Gag." Er betonte, wenn das Land dies ablehne, mache sich die Regierung und Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) "wieder zum Kumpanen von Steuerhinterziehern". Er hoffe, "Herr Mappus hat endlich was dazugelernt", sagte Schmid.
Ein Sprecher des Finanzministeriums erklärte, es werde grundsätzlich alles ernst genommen und geprüft, was an Hinweisen auf Steuerdelikte eingehe. "Wir machen aber auch immer klar, dass wir keinen Erwerb von Steuerdaten vornehmen würden, der uns strafbaren Handlungen aussetzen kann. Im übrigen ist die Frage der Verwertbarkeit bei einem ersten Hinweis sehr offen und bezüglich der Seriosität wenig abgeklärt."
