Pläne des Gesundheitsministers Rösler Mehr Hilfe für pflegende Angehörige
Berlin (RPO). Angesichts der großen zeitlichen, körperlichen und seelischen Belastung bei pflegenden Angehörigen hat Gesundheitsminister Philipp Rösler mehr Hilfe in Aussicht gestellt. So sollten Auszeiten ermöglicht, der Papierkrieg mit Behörden und Kassen verringert und möglichst auch die Rentenansprüche der Pflegenden verbessert werden, sagte der FDP-Politiker am Montag in Berlin.
Das ist Philipp Rösler
Allerdings schaut er dabei aufs Geld: Nicht alles Wünschenswerte sei machbar. Bis Mitte des Jahres soll Klarheit herrschen, wie viel Pflege künftig kostet. Rösler beriet mit 25 Fachleuten von Verbänden und Forschungsinstitutionen bei einem "Pflegegipfel" über die Situation pflegender Angehöriger. Von den rund 2,3 Millionen Menschen, die Leistungen aus der Pflegeversicherung beziehen, werden unterschiedlichen Angaben zufolge 1,5 bis 1,6 Millionen von Angehörigen zuhause gepflegt. Insgesamt werden aber nach Schätzungen des Sozialverbands VdK bis zu vier Millionen hilfsbedürftige Menschen von Verwandten versorgt - es bekommen also nicht alle Geld aus der Pflegeversicherung.
"Das ist ein Rund-um-die-Uhr-Job"
Rösler sagte, die Angehörigen verdienten Dank und Anerkennung. "Das ist ein Rund-um-die-Uhr-Job." Konkret schlug er vor, gemeinsame Kuren von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen zu ermöglichen, ähnlich den Mutter-Kind-Kuren. Denn viele Angehörige hätten ein schlechtes Gefühl dabei, ihre gebrechlichen Lieben in die Hände anderer zu geben, wenn sie alleine in den Urlaub führen, sagte der Minister.
Nach Angaben des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherung ist es bereits möglich, für bis zu vier Wochen im Jahr alleine oder mit ihren Angehörigen Urlaub zu machen. Allerdings nahmen 2009 von den Millionen Betroffenen nur knapp 33.800 die sogenannte Verhinderungspflege in Anspruch - also eine Vertretung bei Abwesenheit; Kurzzeitpflege bezahlten die Pflegekassen in rund 16.500 Fällen.
Rösler will prüfen, wie die angebotene Hilfe besser genutzt werden kann. Zudem sollen die Pflegenden organisatorisch besser unterstützt werden. Sie hätten oft mit bürokratischen Auseinandersetzungen mit den Pflegekasssen über Rollstühle oder andere Hilfsmittel zu kämpfen. Hier sollten die Sachbearbeiter mehr Spielraum bekommen, um nach gesundem Menschenverstand zu entscheiden, sagte der Minister. Darüber hinaus sollen Angehörige mehr Freiheit bekommen, für das Geld aus der Pflegeversicherung auch fremde Hilfe in Anspruch zu nehmen.
Pflegende sollen Rentenansprüche haben
Auch die Forderung von Sozialverbänden, die Rentenansprüche von Pflegenden zu sichern, nahm Rösler auf. Diese seien bislang "unzureichend abgebildet", räumte der FDP-Politiker ein. Allerdings sagte er, die Gesellschaft müsse zunächst diskutieren, wie viel Geld zur Verfügung stehen solle. Auch sei für die Rente Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) zuständig. Mit ihr werde er Gespräche führen.
Rösler kündigte bis Mitte des Jahres Eckpunkte für seine Pflegereform an, die auch die Finanzierung der Pflegeversicherung umstellen soll. Wie hoch die Kosten künftig liegen, sagt der FDP-Politiker noch nicht. Zuvor sollen die im Dezember begonnenen "Pflegedialoge" klären, wie die Pflege künftig aussehen soll. Weitere Gespräche sollen im März, April und Mai folgen.
Einbußen im Alter
Experten warben am Rande des Fachgesprächs eindringlich für mehr Unterstützung für die Angehörigen. Der Gesundheitsexperte und Verbraucherschützer Stefan Etgeton sagte, wichtig sei vor allem eine bessere Rentenabsicherung. "Es kann nicht sein, dass ich, wenn ich meine ältere Generation pflege, selber dann im Alter Einbußen in Kauf nehme."
Der Sozialverband VdK fordert, analog zur Elternzeit eine Pflegezeit mit Lohnersatzleistungen einzuführen. Zudem solle das Pflegegeld, das die Angehörigen aus der Pflegeversicherung bekommen, erhöht werden.
