Von der Leyen und Schwesig Diese Woche bringt Hartz-IV-Ergebnis
Berlin (RPO). Der monatelange Streit um die Hartz-IV-Sätze wird nach Auffassung der beiden Verhandlungsführerinnen, Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und SPD-Vizechefin Manuela Schwesig, in den kommenden Tagen gelöst. Unterdessen streiten Union und FDP weiter über die Positionen der Koalition zur Hartz-IV-Reform.
Hartz IV - Eine Chronologie
"Wir schaffen das mit Sicherheit", sagte von der Leyen am Sonntag in der ARD-Sendung "Anne Will". "Wir machen diese Woche den Sack zu." Schwesig sagte: "Ich bin mir sicher, dass wir es diese Woche zu einem Ergebnis bringen werden."
FDP-Bundestagsfraktionschefin Birgit Homburger forderte am Montag erneut, die geplante Anhebung des Regelsatzes um fünf Euro sofort auszuzahlen.
Die CDU wies dies zurück und forderte den Regierungspartner zu Kompromissbereitschaft bei den Mindestlöhnen auf. Die Grünen widersprachen Forderungen der Unions-Fraktion, die Regelsatz-Erhöhung bei den Vermittlungsverhandlungen auszuklammern.
Das Gesetzespaket der Koalition sieht einen Regelsatz von 364 Euro im Monat für Erwachsene - also fünf Euro mehr - und ein Bildungspaket für arme Kinder vor. Es war im Dezember im Bundesrat am Widerstand von SPD, Grünen und Linke gescheitert. In Vermittlungsgesprächen soll ein Kompromiss gefunden werden.
Homburger will höheren Hartz-IV-Satz sofort
Homburger forderte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) erneut auf, die sofortige Auszahlung des erhöhten Regelsatzes zu ermöglichen. "Wir bräuchten nur noch eine Verwaltungsvorschrift von Frau von der Leyen, um mit der Auszahlung zu beginnen", sagte Homburger. "Der politische Streit darf nach meiner tiefen Überzeugung nicht auf dem Rücken derer ausgetragen werden, die die Solidarität der Gesellschaft brauchen."
Die Stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach (CDU) sagte dagegen: "Es muss eine rechtsstaatlich sichere Lösung erfolgen, dazu bedarf es eines Gesetzes." Zahle man jetzt vorzeitig aus, müssten gegebenenfalls die Bescheide noch einmal korrigiert werden, falls es doch noch zu Änderungen komme. "Deshalb sollte es auf 14 Tage mehr oder weniger nicht ankommen - auch im Sinne der Betroffenen", sagte Fischbach.
FDP will sich bei Regelsätzen nicht bewegen
FDP-Generalsekretär Christian Lindner betonte die Einigungsbereitschaft seiner Partei bei den Verhandlungen über die Hartz-IV-Reform. "Wir sind an schnellen Ergebnissen interessiert", sagte er. Nun müssten SPD und Grüne von ihren Maximalpositionen abrücken. "Bei den Regelsätzen besteht keine Bewegungsmöglichkeit", sagte Lindner.
Homburger warnte die Sozialdemokraten davor, die weiteren Verhandlungen über die Hartz-Reform zu überfrachten. "Wenn die SPD weiter sachfremde Forderungen erhebt, profiliert sie sich auf Kosten der Schwächsten, der Kinder", sagte Homburger. "Die Frage der von der SPD geforderten Schulsozialarbeiter hat nichts mit Hartz IV zu tun, genauso wenig wie die Forderung nach Mindestlöhnen." Stattdessen solle man sich auf die zentralen Punkte konzentrieren, die der Bundesrat am vergangenen Freitag per Beschluss festgelegt habe. Das betreffe sogenannte Sonderbedarfe und das Bildungspaket für die Kinder.
Dagegen sagte Fischbach, bei den Verhandlungen müsse auch über Mindestlöhne und gleiche Bezahlung von Leiharbeitern und Festangestellten gesprochen werden. "Da muss sich die FDP bewegen", forderte sie.
Grünen-Verhandlungsführer Fritz Kuhn bestand darauf, bei den Verhandlungen auch über die Höhe des Hartz-IV-Regelsatzes zu sprechen. Auf den Regelsatz komme es mehr an als auf alles andere. Das Verfassungsgericht habe verlangt, zum 1. Januar 2011 Regelsätze zu bestimmen, die nachvollziehbar sind und ein würdevolles Existenzminimum sichern. Daher dürfe im Vermittlungsverfahren der Regelsatz nicht zum Tabu erklärt werden. "Ohne eine Verbesserung beim Regelsatz geht es nicht", sagte Kuhn.
