Nach Landtagswahl Niedersachsen-SPD fordert FDP zu Gesprächen auf
Hannover · Die SPD gewinnt die Wahl in Niedersachsen, verpasst eine rot-grüne Mehrheit aber knapp. Die FDP hatte bereits eine Ampel-Koalition abgesagt, Vertreter von SPD und Grünen rufen die Liberalen dennoch zu Gesprächen auf. Jürgen Trittin nennt deren Weigerungshaltung verantwortungslos.
"Das erste, was man machen muss, ist, miteinander zu reden", sagte der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende in Niedersachsen, Olaf Lies. Es werde darum gehen zu klären, ob es eine Vorstellung über eine gemeinsame Politik von SPD, Grünen und FDP gebe. Vor der Wahl bestimmte Koalitionen auszuschließen sei das eine; nun aber müsse vertraulich über Inhalte geredet werden, sagte der Wirtschaftsminister.
Auch Landesagrarminister Christian Meyer forderte die FDP zum Einlenken auf. "Die FDP sollte ihre Blockadehaltung überdenken", sagte der Grünen-Politiker. Eine Ampel-Koalition "wäre eine Koalition der progressiven Kräfte".
Ministerpräsident Stephan Weil bedauerte am Montagmorgen das Ende der rot-grünen Mehrheit. Leider habe es für Rot-Grün nicht gereicht, sagte der niedersächsische SPD-Chef am Montag im ARD-Morgenmagazin. "Erstmal werden wir heute in Ruhe drauf schauen." Eine Ampel mit FDP und Grünen und eine große Koalition, beides sei in Niedersachsen nicht so einfach. Er sei aber sicher, dass viele Menschen nun viel miteinander reden würden. Ein Jamaika-Bündnis zwischen CDU, Grünen und FDP halte er "für sehr ausgeschlossen".
Dem vorläufigen amtlichen Ergebnis zufolge erreichten die Sozialdemokraten bei der Landtagswahl 36,9 Prozent der Stimmen. Die CDU um Spitzenkandidat Bernd Althusmann kam auf 33,6 Prozent und fiel auf den zweiten Platz zurück. Die Grünen verloren Stimmen, erreichten aber mit 8,7 Prozent Platz drei. Die FDP landete bei 7,5 Prozent, die AfD schaffte mit 6,2 Prozent den Einzug ins Parlament. Die Linke verfehlte mit 4,6 Prozent den Sprung in den Landtag.
Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin griff die FDP in Niedersachsen für ihre Absage an ein gemeinsames Dreierbündnis unter SPD-Führung scharf an. "Dass sich die FDP einfach Gesprächen verweigert, ist demokratisch verantwortungslos", sagte der Bundestagsabgeordnete aus Niedersachsen.
Die Freidemokraten müssten verstehen, dass der Wahlkampf vorbei sei. "Wenn wir Grüne uns auf Bundesebene so wie die niedersächsische FDP verhalten würden, gäbe es keine Jamaika-Sondierungen", sagte Trittin, der für die Grünen an Gesprächen mit Union und FDP im Bund teilnehmen wird.
"Die deutsche Sozialdemokratie ist immer noch am Leben"
Bleibt die FDP bei ihrer Haltung, sind in Niedersachsen wohl nur eine große Koalition unter Führung der SPD oder eine Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP möglich. Der Ministerpräsident und Wahlgewinner Stephan Weil habe mit der SPD einen "klaren Regierungsauftrag", sagte Trittin. Den Wahlkampf lobte er als eine "Aufholjagd von Rot-Grün sondersgleichen", der CDU attestierte er eine "krachende Niederlage".
