Klöckner begrüßt geplante Änderung Konservativer Flügel gegen Kurswechsel bei Homo-Ehe
Berlin · Während sich die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner für eine steuerliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit Ehen ausgesprochen hat, hat der konservative Flügel der CDU Front gegen einen Kurswechsel der Partei in dieser Frage gemacht.
Das ist Julia Klöckner
"Für die CDU ist die Ehe zwischen Mann und Frau ein besonderer Wert und steht auch unter dem besonderem Schutz des Grundgesetzes", sagte der Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß vom konservativen Berliner Kreis der Union der Deutschen Presse-Agentur. Der CDU-Bundesparteitag habe sich erst vor zwei Monaten klar gegen eine Gleichstellung ausgesprochen. "Den Willen der Partei sollten wir ernst nehmen." Bareiß warnte: "Wenn wir unsere letzten Stammwähler verlieren wollen, müssen wir mit dieser Debatte nur so weitermachen."
Die Spitze der Unionsfraktion will als Reaktion auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Adoptionsrechte homosexueller Partner gestärkt hatte, mögliche steuerliche Konsequenzen prüfen. Bareiß betonte dagegen, das Urteil betreffe einen Spezialfall im Adoptionsrecht. "Daraus ein generelles Adoptionsrecht oder gar eine steuerrechtliche Gleichstellung für gleichgeschlechtliche Partnerschaften zu schlussfolgern, ist absurd."
Klöckner für Gleichstellung
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat sich dagegen für die steuerliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit Ehen ausgesprochen. Der "Bild am Sonntag" sagte sie, die Tendenz der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes sei klar. Es werde sich einiges ändern müssen, zumal die steuerliche Ungleichbehandlung - gleiche Pflichten, aber nicht gleiche Rechte - "nicht durchzuhalten sei. Die Union nehme das Verfassungsgericht ernst und werde handeln. Die CSU kündigte unterdessen Widerstand gegen eine rasche Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften an.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, äußerte sich skeptisch, ob der Kursschwenk der Union bei den Lebenspartnerschaften tatsächlich kommen werde. Immerhin habe die Union eine entsprechende Initiative der SPD in Bundestag und Bundesrat vor drei Wochen fast geschlossen abgelehnt. Offenbar handele es sich um einen neuen Fall von "Ankündigungsrhetorik und Wahlkampfpropaganda".
Die Union werde schon am kommenden Freitag im Bundesrat zeigen können, ob sie es ernst meine. Die SPD-Länder würden dann einen Gesetzentwurf zur steuerlichen Gleichstellung der Lebenspartnerschaften zur Abstimmung stellen. Dann müsse die Union "Farbe bekennen".
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Michael Grosse-Brömer, hatte zuvor der "Süddeutschen Zeitung" gesagt, die Union müsse in Sachen Gleichstellung möglichst rasch handeln und nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Adoptionsrecht für homosexuelle Paare die erforderliche Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit Ehepaaren nun auch umsetzen.
