Klimapaket Kohleausstiegsgesetz soll offenbar kommende Woche beschlossen werden
Berlin · Die Bundesregierung will der internen Kabinettsplanung zufolge in der kommenden Woche das Gesetz zum Kohleausstieg beschließen. Der Gesetzentwurf zur "Beendigung der Kohleverstromung" steht für den 15. Januar auf der Kabinett-Zeitplanung.
Die Planung liegt der Nachrichtenagentur Reuters vor. Das Dokument stammt vom 2. Januar. Das Kohlegesetz ist das wichtigste Vorhaben im Zuge des Klimapakets, was noch nicht von der gesamten Regierung beschlossen ist. Es ist möglich, dass es sich zunächst auch nur mit dem Ende der Steinkohle-Kraftwerke befasst. Das Aus für die Braunkohlemeiler wird derzeit in gesonderten Verhandlungen mit den Betreibern diskutiert. Das Wirtschaftsministerium wollte den Termin nicht bestätigen. "Wir wollen das Vorhaben so schnell wie möglich durch das Kabinett bringen", sagte aber eine Sprecherin.
Basis des Ausstiegsgesetzes sind die Beschlüsse der Kohlekommission der Regierung aus dem Frühjahr. Das Gremium mit Vertretern von Umwelt- und Wirtschaftsverbänden hatte unter anderem ein Aus für den letzten Meiler bis spätestens 2038 beschlossen. Dafür solle möglichst eine freiwillige Einigung - also über Entschädigungen - gefunden werden.
Vorgesehen ist, dass bis 2022 nur noch Steinkohlekraftwerke von 15 Gigawatt am Netz sind, was etwa 30 großen Anlagen entspricht. Derzeit produzieren noch Meiler mit 21 Gigawatt. Bei den Steinkohleanlagen will die Regierung den Weg über Ausschreibungen gehen: Zunächst wird ab 2020 eine gewisse Menge an Steinkohle-Leistung festgelegt, die vom Netz gehen soll. Dann fordert sie die Betreiber auf, Entschädigungsforderungen für die Abschaltung einzureichen, wobei eine Summe vorgegeben wird, die höchstens gezahlt wird. Diese ist noch offen.
