Bundestag: Kanzleramt bittet Opposition um weniger Kleine Anfragen

„Ressourcen gebunden“ : Kanzleramt bittet Opposition um weniger Kleine Anfragen

Die Bundesregierung wird in dieser Legislaturperiode mit deutlich mehr sogenannten Kleinen Anfragen aus dem Bundestag konfrontiert. Nun hat sie in einem Schreiben an die Fraktionen um eine Reduzierung gebeten.

Seit Beginn dieser Legislaturperiode wurden nach einer aktuellen Statistik des Bundestages bereits 6185 solcher Anfragen an die Regierung gestellt. Zum Vergleich: In den beiden vorangegangenen Legislaturperioden hatte es insgesamt jeweils nur 3629 beziehungsweise 3953 Kleine Anfragen gegeben, wie die Bundestagsdaten zeigen.

Das deutlich gestiegene Frageaufkommen binde in hohem Maß Ressourcen sowohl im Deutschen Bundestag wie auch in der Bundesregierung, heißt es in einem Brief des Kanzleramts an die Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen. Es sei wünschenswert, „wenn wir zu einer gemeinsamen und für alle Seiten tragfähigen Übereinkunft kommen könnten, die auch eine Reduzierung des Frageaufkommens einschließen sollte“. Über das Schreiben hatte „Welt“ zuerst berichtet.

Kleine Anfragen werden vor allem von den Oppositionsparteien gestellt und sind ein wichtiges Instrument im Rahmen der Kontrollfunktion des Bundestages über die Regierung. Die Abgeordneten stellen Fragen zu Themen aus allen Bereichen, zum Beispiel, welche Pläne die Regierung für den Ausbau von Radwegen hat oder wie viele ausländische Hartz-IV-Bezieher es in Deutschland gibt. Die schriftlichen Antworten werden vom Bundestag veröffentlicht. Die Opposition nutzt das Instrument gerne, um Kritik am Kurs der Regierung zu üben.

(felt/dpa)