Politisches Erdbeben in Hessen Koch nimmt die "Verräter" in Schutz
Frankfurt/Main (RPO). Roland Koch hat den SPD-Abgeordneten, die Andrea Ypsilanti nicht zur Ministerpräsidentin wählen wollten, den Rücken gestärkt. "Der späte Zeitpunkt spricht überhaupt nicht gegen die Kollegen", sagte Koch in einem Interview mit der "Welt": "Es ist nicht unehrenhaft, lange mit sich gerungen zu haben."
Die vier hessischen SPD-Rebellen
Nach dem gescheiterten Machtwechsel in Hessen rechnet der Ministerpräsident unterdessen mit Neuwahlen. Auch die Bevölkerung wünsche dies, sagte der CDU-Politiker. Trotz des fehlgeschlagenen Versuchs, in Hessen ein Linksbündnis zu etablieren, will die SPD in den Ländern an der Option einer rot-roten Zusammenarbeit festhalten.
"Es ist bemerkenswert, wie sich die SPD-Fraktionsführung gegen die Stimmungslage vieler ihrer eigenen Leute abgeschottet hat oder sie gar nicht mehr wahrgenommen hat", sagte Koch weiter. Der Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD, Ernst-Dieter Rossmann, sprach sich gegen einen Parteiausschluss der vier Abweichler aus.
Seine Partei solle "bei der Parteizugehörigkeit ein breites Spektrum und eine große Toleranz pflegen", sagte Rossmann der "Frankfurter Rundschau". Doch sollten die Parlamentarier ihr Mandat zurückgeben.
Auch der Bremer Regierungschef Jens Böhrnsen (SPD) warnte seine hessischen Parteikollegen, sich mit öffentlichen Debatten um einen Parteiausschluss der Abweichler weiter zu schwächen. "Die SPD in Hessen muss jetzt schnell wieder Tritt fassen, denn ihre Inhalte sind nach wie vor richtig. Fruchtlose öffentliche Debatten um Parteiausschlüsse helfen dabei aber sicher nicht", sagte der Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Das Verhalten der Abgeordneten sei aber "unanständig und inakzeptabel" gewesen.
Saarland hält an rot-rot fest
