Diskussion um Fachkräfte-Mangel Kanzlerin kontra Wirtschaftsminister
Berlin (RPO). Ein Begrüßungsgeld für Fachkräfte? Mehr Initiativen für Zuwanderer? Die Idee, mit der Wirtschaftsminister Rainer Brüderle das politische Berlin derzeit in Atem hält, ist schon jetzt zum Scheitern verurteilt. Denn es hagelte nicht nur Kritik von Experten und Politikern. Auch die Kanzlerin persönlich pfeift den FDP-Minister zurück – aus dem Urlaub.
Das ist Rainer Brüderle
Berlin (RPO). Ein Begrüßungsgeld für Fachkräfte? Mehr Initiativen für Zuwanderer? Die Idee, mit der Wirtschaftsminister Rainer Brüderle das politische Berlin derzeit in Atem hält, ist schon jetzt zum Scheitern verurteilt. Denn es hagelte nicht nur Kritik von Experten und Politikern. Auch die Kanzlerin persönlich pfeift den FDP-Minister zurück — aus dem Urlaub.
Rainer Brüderle hat es geschafft. Nachdem er tagelang mit seinem Vorschlag, die Rentengarantie abzuschaffen, in den Schlagzeilen stand, beherrscht nun seine neue Idee von einem Begrüßungsgeld für ausländische Fachkräfte das politische Berlin. Doch von Unterstützung keine Spur.
Die Kanzlerin weilt zwar derzeit im Urlaub in Südtirol, doch für den eifrigen Wirtschaftsminister hat sie dennoch einige Worte übrig. Über ihren Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans ließ sie ausrichten, dass erstmal an der Umsetzung der vorhandenen Richtlinien gearbeitet werden müsse. Eine rasche Neuregelung des Zuzugs hochqualifizierter Ausländer lehnt sie demnach ab.
Kritik von Weise und Seehofer
Und nicht nur Angela Merkel stellt sich gegen Brüderle. Bundesagentur-Chef Frank Jürgen Weise sieht die Diskussion ebenso skeptisch. Er riet dazu, zunächst auf einheimische Kräfte zu setzen. In diese Richtung argumentieren auch CSU-Chef Horst Seehofer sowie CSU-Generalsekretär Alexander Dobrinth.
Dabei ist nicht von der Hand zu weisen, dass in Deutschland bereits jetzt Klagen über einen Fachkräftemangel zunehmen. Und Experten warnen immer wieder davor, dass im Zuge der geburtenschwachen Jahrgänge ein größeres Problem auf Deutschland zukommen wird.
Die Politik hat bereits einige Maßnahmen ergriffen. So etwa durch das Arbeitsmigrationssteuerungsgesetz, auf das auch das Kanzleramt hinweist. Dies entfalte "eine positive Wirkung". Durch das Gesetz war die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis an Hochqualifizierte von 86.400 Euro auf 63.600 Euro gesenkt worden.
Damit scheint sich die Politik vorerst begnügen zu wollen. Denn ab dem 1. Mai 2011 herrscht in ganz Europa Freizügigkeit bei der Arbeitsplatzwahl. Und wie sich das konkret auf den deutschen Arbeitsmarkt auswirken wird, will man wohl zunächst abwarten.
Attraktive Arbeitsbedingungen
Doch allzu lange abwarten sollte die Politik eben nicht. Denn auch andere Länder haben bereits erkannt, dass ausländische Kräfte notwendig sind, um im internationalen Wettbewerb mitzuhalten. So gelten unsere Nachbarn im Norden schon lange als Vorbilder in Sachen Arbeitnehmergewinnung aus dem Ausland.
Deutschland muss daher ebenfalls agieren, um nicht den Anschluss zu verpassen. Und das betrifft vor allem die Attraktivität der Arbeitsbedingungen. Denn die Bundesrepublik hat eben nicht nur das Problem, dass keine ausreichenden Fachkräfte vorhanden sind, sondern das gute Leute ebenso abwandern.
Bessere Verdienstmöglichkeiten, bessere Vereinbarung von Beruf und Familie, bessere Arbeitsbedingungen - all das bringen deutsche Auswanderer immer wieder als Argument hervor, warum sie ins Ausland gehen.
Dass Brüderle das Thema erneut auf die Agenda bringt, ist daher durchaus positiv zu sehen. Denn handeln muss Deutschland. Dass er damit aber in der Berliner Politik scheitern würde, war abzusehen. Denn immer wieder legt sich der Wirtschaftsminister mit der Kanzlerin an.
Doch nachdem sie ihm beim Nein zu den Opel-Staatshilfen letztlich doch zugestimmt hatte, wird sie so schnell nicht mehr das Heft des Handelns aus der Hand geben - erst recht nicht an den übereifrigen Wirtschaftsminister.
