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Umstrittenes SWIFT-Abkommen: Weitergabe von Bankdaten an USA tritt in Kraft

Umstrittenes SWIFT-Abkommen : Weitergabe von Bankdaten an USA tritt in Kraft

Berlin (RPO). Ungeachtet massiver Kritik von Datenschützern ist das SWIFT-Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten zwischen den USA und der Europäischen Union am Sonntag in Kraft getreten. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) begrüßte das Abkommen als wichtigen Schritt im Kampf gegen den internationalen Terrorismus.

Das Nachvollziehen weltweiter Finanztransaktionen zur Unterstützung von Terrorismus sei wichtig für die Aufdeckung terroristischer Netzwerke. De Maizière hob zugleich hervor, dass auf deutsche Initiative strenge Vorgaben in das Abkommen eingeflossen seien, um die Menge der zu übermittelnden Daten möglichst gering zu halten.

Betroffen sind Zahlungen, die europäische Bürger und Unternehmen mit Drittstaaten außerhalb der EU tätigen.

Täglich 15 Millionen Überweisungen

SWIFT ist ein in Belgien ansässiger Finanzdienstleister, der täglich rund 15 Millionen Transaktionen zwischen 8300 Banken weltweit abwickelt. Bis 2006 griffen US-Terrorfahnder insgeheim über ein Rechenzentrum in den USA auf die Daten zu und ermittelten, wer wem wann wie viel überwiesen hat. Nach Bekanntwerden der Praxis wurden die Bedingungen verschärft. Seit 2009 wickelt SWIFT Überweisungen europäischer Banken über Rechenzentren in Europa ab, seitdem benötigen die US-Behörden die Erlaubnis aus Brüssel.

Nachdem ein erstes Abkommen im Februar gescheitert war, konnten die US-Fahnder die Fäden der Terrorfinanzierung von europäischem Territorium aus nicht mehr nachvollziehen und drängten bei der Aushandlung eines neuen Abkommens zur Eile. Dies schreibt fest, dass die Übermittlungsanträge aus Washington von Europol genehmigt und deren Auswertung von einem EU-Experten in den USA überprüft werden.

SWIFT ordnet die Daten keinen Personen zu. Übermittelt werden deswegen die kompletten Datenpakete aus dem Land oder der Region, in der die verdächtige Person vermutet wird. Bei einem Verdächtigen aus München könnten etwa die Namen sämtlicher Kontoinhaber aus Bayern in den Händen der US-Fahnder landen.

Die USA dürfen die Datenpakete fünf Jahre lang speichern. Die EU will binnen fünf Jahren ein eigenes System zur Analyse der Finanzdaten aufbauen. Danach müssten keine Informationen mehr nach Washington übermittelt werden.

(AFP/csr)