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Niedersachsen bestärkt Forderung: Tariferhöhung für Länder strikt begrenzen

Niedersachsen bestärkt Forderung : Tariferhöhung für Länder strikt begrenzen

Berlin (RPO). Die Tarifbeschäftigten der Länder müssen in den kommenden Jahren mit stagnierenden Einkommen rechnen. Angesichts wachsender staatlicher Schulden forderte der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring die Gewerkschaften am Montag in Hannover zur Mäßigung auf. "Wir müssen wir die Ausgabensteigerungen auf höchstens ein Prozent begrenzen", sagte Möllring.

Er ist auch Vorsitzender der Tarifgemeinschaft der Länder, die im Januar 2011 Tarifverhandlungen mit den Gewerkschaften für die Landesangestellten beginnt. "Knapp die Hälfte unserer Ausgaben sind Personalkosten", sagte Möllring. Auf ihrer Haushaltsklausur hat die niedersächsische Landesregierung deshalb beschlossen, auch bei den Tarifsteigerungen für die Landesbeschäftigten in den Jahren 2012 bis 2014 von nur noch je einem Prozent auszugehen.

Bisher gingen die Haushaltsplaner von zwei Prozent aus. "Eine höhere Tarifsteigerung mache ich nicht mit", kündigte Möllring an. "Was nicht zu verantworten ist, werde ich nicht unterschreiben." Er verwies darauf, dass Niedersachsen wie die anderen Bundesländer nach der vereinbarten Schuldenbremse 2020 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen müsse.

Die Landesregierung in Hannover hatte auf einer Haushaltsklausur versucht, die drohende Lücke im Etat für das Jahr 2011 durch ein Bündel von 23 Maßnahmen zu schließen. So will die Landesregierung unter anderem Vermögen im Wert von 300 Millionen Euro verkaufen und den Grunderwerbsteuersatz auf 4,5 Prozent anheben. Die Nettokreditaufnahme soll im Jahr 2011 1,95 Milliarden Euro betragen und dann bis 2014 auf 900 Millionen Euro sinken.

(RTR/nbe)