Von der Leyen will höheres Hartz-IV Schäubles Sparpaket ist in Gefahr
Berlin (RP). Bundesministerien, Wirtschafts- und Sozialverbände machen Front gegen die geplanten Einsparungen von insgesamt über 81 Milliarden Euro bis 2014. So ist etwa schon klar, dass eine Wohngeld-Kürzung kommt. Die Arbeitsministerin will die Leistungen für Hartz-IV-Bezieher erhöhen.
Sparpaket: Hier wird der Rotstift angesetzt
Kaum zwei Monate ist es her, da präsentierten die Bundeskanzlerin und der Vizekanzler übermüdet, aber voller Stolz die Ergebnisse der Sparklausur der Bundesregierung: Stattliche 81,6 Milliarden Euro sollten die Bundesressorts in den kommenden vier Jahren einsparen, damit der Bund die Vorgaben der Schuldenbremse einhält.
Fast acht Wochen später sieht es kaum danach aus, als könne die Regierung ihr Sparpaket im Herbst unversehrt über die parlamentarischen Hürden bringen. Zu groß ist der Widerstand gegen zu viele der geplanten Kürzungen selbst in den eigenen Reihen. "Das Sparpaket wird die Haushaltsberatungen im Herbst nicht überstehen", prophezeit der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider. Sein Amtskollege von den Grünen, Alexander Bonde, sieht die schwarz-gelbe Koalition sogar im "völligen Kriegszustand". Mit dem meisten Gegenwind habe Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bei den Subventionskürzungen für die Wirtschaft zu kämpfen.
Die Haushaltspolitiker der Union sind längst alarmiert. "Am Gesamtvolumen des Sparpakets darf auf keinen Fall gerüttelt werden", sagt der Haushaltssprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle.
Doch zum ersten Sündenfall kam es vergangene Woche beim Wohngeld. Anders als vorgesehen wird Bauminister Peter Ramsauer (CSU) die Bundesmittel für das Wohngeld nicht um 200 Millionen Euro kürzen, weil die Maßnahme gar nicht Teil des Sparpakets sei. Er ist nur bereit, die Heizkostenpauschale für einkommensschwache Familien um 100 Millionen Euro zu kappen.
Starke Widerstände gibt es in der Koalition auch gegen die Wiedereinführung des sogenannten Fiskusprivilegs. Demnach würde bei Unternehmensinsolvenzen immer der Staat als erster Gläubiger aus der Konkursmasse bedient, private Gläubiger hätten das Nachsehen. Schäuble will so jährlich 500 Millionen Euro mehr einnehmen.
Verständnis haben die Wirtschaftspolitiker der Koalition für die massiven Proteste der Wirtschaft gegen die geplante Kappung der Ökosteuer-Rabatte für energieintensive Betriebe. Die Steuerlast mancher Betriebe werde dadurch bis 2012 verneunfacht, warnte der Industrieverband BDI. Schäuble möchte dadurch nächstes Jahr eine Milliarde und im Folgejahr 1,5 Milliarden Euro mehr einnehmen.
In den Sternen steht, ob der Finanzminister die aus der Brennelementesteuer erhofften Einnahmen von 2,3 Milliarden Euro auch bekommt. Schäuble will die Steuer zwar unabhängig von der Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke einführen, doch zumindest das Einnahmevolumen wird stark von dieser Entscheidung abhängen. Experten halten es für unwahrscheinlich, dass die Regierung den Bundesrat aus der Entscheidung heraushalten kann. Kann sie es nicht, werden die Laufzeiten nicht verlängert — und die Einnahmen aus der Steuer fallen geringer aus.
Auch bei der Luftverkehrsabgabe hat die Koalition Mühe, die erwünschte Milliarde pro Jahr zusammenzubringen. Und ob die EU wie erhofft im Jahr 2012 eine Finanzmarkttransaktionssteuer einführen wird, ist längst nicht ausgemacht.
Ein neues Loch in den Haushalt reißt zudem die bessere steuerliche Absetzbarkeit von Arbeitszimmern, die das Bundesverfassungsgericht vergangene Woche angemahnt hat. "Das wird natürlich zu Steuerausfällen führen", räumte Barthle ein.
Außerdem bahnen sich erhebliche Mehrausgaben bei den Hartz- IV-Leistungen an: Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wolle den Hartz-IV-Regelsatz von 359 Euro monatlich auf bis zu 400 Euro erhöhen, berichtet der "Spiegel". Die Leistungen sollten sich künftig je zur Hälfte an den Nettolöhnen und der Inflation orientieren. Die bisherige Kopplung an die Renten solle aufgegeben werden. Dadurch müssten die Regelsätze ab 2011 deutlich steigen.
