Wirtschaftsministerium rügt "zu düsteres Bild" Kabinett beschließt Armutsbericht
Berlin (RPO). Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den jüngsten Armuts- und Reichtumsbericht beschlossen. Nach der Analyse, die bereits im Mai von Sozialminister Olaf Scholz (SPD) vorgestellt wurde, leben 13 Prozent der Bundesbürger in Armut.
Die Reaktionen auf den Armutsbericht
Zugleich hat sich die Schere zwischen Arm und Reich weiter geöffnet. Das Ministerium wies darauf hin, dass die zugrundeliegenden Daten von 2005 den Aufwärtstrend seither noch nicht erfassen und eine positive Entwicklung der Arbeitseinkommen zu erwarten sei.
Schon bei der Vorstellung des Berichts hatte vor allem die Union moniert, dass er nicht die aktuelle Lage widerspiegele. Auch mit der überarbeiteten Fassung ist das CSU-geführte Wirtschaftsministerium laut ARD noch nicht zufrieden.
Der Bericht zeichne "ein zu düsteres Bild" und erkläre zu wenig offensiv die Errungenschaften des Sozialstaates, zitierte der Sender aus einem internen Papier. Aufgrund einer "verzerrten öffentlichen Diskussion" hätten viele Menschen gegenwärtig das Gefühl, "Deutschland würde verarmen".
Das Sozialministerium hob als Kernaussage des Berichts hervor: "Der deutsche Sozialstaat wirkt." Transferleistungen wie Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Grundsicherung, Wohngeld und Familienleistungen hätten die Armutsrisikoquote auf 13 Prozent halbiert, unter den europäischen Durchschnitt.
Der Schlüssel zur Armutsvermeidung sei die Stärkung von Teilhabechancen durch mehr Bildung und Beschäftigung. "Politischer Handlungsbedarf zeigt sich bei der Zunahme des Niedriglohnbereichs", erklärte das Ministerium. Die zunehmenden flexiblen Beschäftigungsformen erfüllten nicht immer die Erwartungen, eine Brücke in reguläre Arbeitsverhältnisse zu sein.
Der nach wie vor enge Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Bildungserfolg, vor allem bei Kindern mit Migrationshintergrund, sei eine nationale Herausforderung. Faire Arbeitsbedingungen und angemessene Erwerbseinkommen seien die Basis für ausreichende soziale Sicherung. Branchenspezifische Mindestlöhne könnten dazu einen Beitrag leisten, erklärte das Sozialministerium.
