Kritik an BND-Plänen zur Internet-Überwachung Opposition spricht von "digitaler Hehlerei"
Passau · Deutliche Worte findet die Opposition für die berichteten Pläne des Bundesnachrichtendienstes (BND) zur verstärkten Überwachung verschlüsselter Internetverbindungen.
Fragen und Antworten zur "Sicheren E-Mail"
Die Bundesregierung müsse dem BND seine "Grenzen aufzeigen", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der "Passauer Neuen Presse" vom Dienstag. Es dürfe nicht sein, dass der Geheimdienst die IT-Sicherheit aushöhle und auf dem Schwarzmarkt Sicherheitslücken einkaufe, fügte er hinzu.
Der Chef der Linkspartei, Bernd Riexinger, forderte im Gespräch mit der Zeitung den Haushaltsausschuss auf, Gelder für das Projekt "sofort zu sperren". Wenn der Staat am grauen Markt Erkenntnisse über unentdeckte Sicherheitslücken kaufe, um selbst besser zu hacken, sei das "digitale Hehlerei" und müsse verboten werden.
Medienberichten zufolge will der BND künftig auch verschlüsselte Internetverbindungen überwachen, wie sie beim Online-Banking und beim Einkaufen im Internet verwendet werden. Nach einem Bericht des "Spiegels" will der Dienst sich auch Software-Sicherheitslücken für Spähattacken zunutze machen und diese sogar im Internet kaufen.
Ein BND-Sprecher hatte dazu am Montag in Berlin erklärt, zentrales Element des Programms sei es, Deutschland erstmals in die Lage zu versetzen, "Angriffe auf die deutsche IT-Infrastruktur zu erkennen, bevor diese wirksam werden und Schaden anrichten können". Details unterlägen der Geheimhaltung.
