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Das BKA hat jetzt einen neuen Bundestrojaner

Eigene Software entwickelt : Das BKA hat jetzt einen neuen Bundestrojaner

Das Bundeskriminalamt verfügt nach Medienberichten über eine neue Software, mit der Computerprogramme ausspioniert werden können. Doch nicht nur die an der Entwicklung beteiligte Firma gilt als umstritten, sondern auch der Einsatz einer solchen Software selbst. Schon vor zweieinhalb Jahren hatte dies zu heftigen politischen Diskussionen geführt.

Als der Chaos Computer Club im Oktober 2011 eine detaillierte Analyse einer Software veröffentlichte, mit der das Bundeskriminalamt Computer Verdächtiger ausspionieren kann, sorgte dies für einen politischen Aufschrei. Das Problem: Jahrelang wurden Programme von privaten Anbietern genutzt, und diese verfügt oftmals über mehr Funktionen, als gesetzlich verwendet werden dürfen. Daher hatte der damalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) angekündigt, dass das BKA eine eigene Software entwickeln soll. Und diese soll nun fertig sein.

Zweite Späh-Software kurz vor der Fertigstellung

Wie der NDR und die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf eine Anfrage der Linke-Fraktion berichten, erlaubt die neue Späh-Software den Ermittlern, mehrere Programme gleichzeitig auf dem Computer eines Verdächtigen zu überwachen. Der Bundestrojaner werde beispielweise per E-Mail oder USB-Stick auf den entsprechenden Rechnern installiert. Dadurch könnte das BKA unter anderem Skype sowie Mail- und Chatprogramme des Computers über das Internet überwachen.

In der Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage des Abgeordneten Andrej Hunko heißt es demnach: "Zur Durchführung von Maßnahmen der Online-Durchsuchung wurde durch das BKA eine eigenständige Software entwickelt, welche einsatzbereit ist."

Nach den Medienberichten geht aus der Anfrage ebenso hervor, dass das Bundeskriminalamt noch eine zweite Späh-Software fast fertiggestellt habe. Diese solle für die Quellen-Teleommunikationsüberwachung eingsetzt werden. Dabei werde nur ein Computerprogramm ausgeforscht und es ließen sich gezielt E-Mails oder Telefonate abfangen. Allerdings gehe aus der Antwort der Bundesregierung nicht hervor, wann diese zweite Software einsatzbereit sei. Noch stünden umfangreiche Softwareprüfungen an.

Umstrittene Firma an Entwicklunge beteiligt

Das pikante an der neuen Software ist zum einen die politische Umstrittenheit. Denn das Bundesverfassungsgericht hatte in einem Urteil 2008 dem Einsatz solcher Software strenge Grenzen gesetzt. So muss eine konkrete Gefahr für ein hohes Rechtsgut vorhanden sein, um den Einsatz zu rechtfertigen. Außerdem muss ein Richter einer solchen Durchsuchung zustimmen und der Schutz persönlicher Daten gewährleistet sein.

Zum anderen war nach den Medienberichten an der Entwicklung der Software eine höchst umstrittene Firma beteiligt — das Unternehmen CSC. Diese war in Kritik geraten, weil die amerikanische Mutterfirma als einer der engsten IT-Dienstleister des US-Geheimdienstes NSA gilt, wie NDR und "Süddeutsche Zeitung" weiter schreiben. Zudem sei eine ehemalige Tochterfirma von CSC an der Verschleppung des deutschen Staatsbürgers Khaled el-Masri beteiligt gewesen.

Der Linken-Abgeordnete Hunko kritisierte den Vorgang. Er forderte "hundertprozentige Transparenz zu Herstellern und Funktionsweise der genutzten Anwendungen" von der Bundesregierung. "Alle Zahlen bereits erfolgter Einsätze müssen offengelegt werden."

(das)