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Klaus Wowereit will alle Ministerien aus Bonn abziehen

Hauptstadt : Wowereit will alle Ministerien aus Bonn abziehen

Kurz vor seinem Amtsverzicht hat Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit die Debatte um einen Komplettumzug der Bundesministerien nach Berlin neu eröffnet. Die Teilung der Ministerien sei ein Anachronismus, der aufgegeben werden solle, betonte Wowereit.

Wenn man mit den Ministern spreche, gebe "jeder" auch zu, dass das Festhalten an der Ministeriumsteilung "völlig abstrus" sei, sagte Wowereit und verwies darauf, dass Bonn für den Verlust des Regierungssitzes einen Ausgleich bekommen habe.

Freilich räumte der SPD-Politiker auch ein, dass es "nicht so leicht" sei, gegen die NRW-Interessen Veränderungen im Gesetzgebungsverfahren durchzusetzen. Tatsächlich ziehen die Bonn-Befürworter im Berliner Machtbetrieb an einem Strang. Sie besetzen in ihren Parteien Schlüsselstellungen, und so konnten NRW-Regierungschefin Hannelore Kraft (SPD) und Oppositionsführer Armin Laschet (CDU) bei den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen dafür sorgen, dass die Bonn-Garantie gleich an mehreren Stellen im Koalitionsvertrag festgeschrieben wurde.

Danach soll es stets dabei bleiben, dass mindestens die Ministerien Ernährung, Verteidigung, Gesundheit, Umwelt, Bildung und Entwicklungshilfe sowie die Kultur- und Medienbeauftragte ihren ersten Sitz in Bonn haben und auch die übrigen Häuser im nennenswerten Umfang in Bonn präsent bleiben. Das Gesetz schreibt der Regierung unmissverständlich vor, ihre Arbeit so zu organisieren, "dass insgesamt der größte Teil der Arbeitsplätze der Bundesministerien in der Bundesstadt Bonn erhalten bleibt".

Die Wirklichkeit sieht jedoch inzwischen anders aus. So schlugen nach dem Vorliegen des jüngsten Teilungskostenberichtes die Bonner Abgeordneten Alarm und beklagten einen "deutlich abzulesenden Rutschbahneffekt". Der Anteil der in Bonn angesiedelten ministerialen Arbeitsplätze sei auf unter 40 Prozent abgesunken.

Dahinter steht ein Streit um die Auslegung des Gesetzes. Das Justizministerium etwa hat nur noch 13 Arbeitsplätze in Bonn, aber 546 in Berlin, verweist aber darauf, dass die Zahl der Mitarbeiter in Bonn insgesamt stabil geblieben sei, da nachgeordnete Behörden in die ehemaligen Ministeriumsräume eingezogen seien.

Die Bonn-Befürworter lesen aus den jüngsten Bilanzen auch das gute Signal heraus, dass die Kosten der administrativen Aufteilung deutlich geringer seien als geplant. Statt zehn würden nur 7,7 Millionen Euro ausgegeben, da viele Dienstreisen durch Videokonferenzen ersetzt werden könnten. Für diese Wahlperiode dürfte Bonn erst einmal wenig gefährdet sein. Im Auftrag von Kraft passen SPD-Politiker wie Umweltministerin Barbara Hendricks und Justizstaatssekretär Ulrich Kelber auf, dass nichts anbrennt.

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Und auch CDU-Gesundheitsminister Hermann Gröhe versichert: "Die Bundesregierung bekennt sich eindeutig zum Bonn-Berlin-Gesetz - und das ist auch gut so", meint Gröhe, einen berühmten Wowereit-Satz aufgreifend. Und süffisant fährt er fort: "Der einzige Berlin-Umzug, der jetzt ansteht, ist der Auszug von Wowereit aus dem Roten Rathaus."

Hier geht es zur Bilderstrecke: Wowereits Zitate zu seinem Rücktritt

(may-)