Viel Gegenwind für Seehofer-Pläne Grüne und ADAC fordern Stopp der Pkw-Maut
Hamburg · Nach dem ADAC haben sich nun auch die Grünen erneut klar gegen die Pläne zur Einführung einer Pkw-Maut ausgesprochen. Die Maut sei "ungerecht und unökologisch", sagte Grünen-Chef Cem Özdemir.
Die Maut sei verkehrspolitisch nicht sinnvoll und bringe unter dem Strich keine Mehreinnahmen, bekräftigte ADAC-Präsident Peter Meyer in der "Welt". Nach Abzug der Verwaltungskosten wäre die Maut sogar ein Minusgeschäft. Wenn schon die Autofahrer einen Beitrag zur Reparatur von Straßen und Brücken leisten sollten, dann wäre eine Erhöhung der Mineralölsteuer die gerechteste Lösung.
Auch die Grünen wiederholten ihre Kritik: "Die Seehofer-Maut lässt sich rechtskonform nicht umsetzen, sie ist ungerecht und unökologisch, da sie alle Autofahrer gleichermaßen belastet", bekräftigte der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir bei "Spiegel Online" mit Blick auf die Initiative von CSU-Chef Horst Seehofer und des neuen Bundesverkehrsministers Alexander Dobrindt.
"Wir fordern stattdessen, im Sinne des Verursacherprinzips, die längst überfällige Weiterentwicklung der Lkw-Maut hin zu einer Logistik-Abgabe und eine Ausweitung auf Fahrzeuge über 3,5 Tonnen sowie auf Bundesstraßen", sagte der Grünen-Politiker.
Die CSU erteilte dem ADAC-Vorschlag für eine Erhöhung der Mineralölsteuer eine Absage. "Mit der CSU wird es keine Erhöhung der Mineralölsteuer geben", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU, Max Straubinger, der "Welt".
Niederlande erwarten Absprache
Die Niederlande erwarten, dass die Bundesregierung eine Pkw-Maut nicht ohne Abstimmung mit dem Nachbarland einführt. "Wir gehen davon aus, dass man das in Berlin nicht ohne Rücksprache mit uns entscheidet", sagte die niederländische Botschafterin Monique van Daalen unserer Redaktion.
Eine solche Straßenverkehrsabgabe könne "gravierende Auswirkungen" auf ihr Land haben, sagte die Diplomatin. So könne es etwa zur Verlagerung von Verkehr in die Niederlande kommen.
