Antrag im Bundestag Grüne fordern kostenlose Verhütungsmittel für Geringverdiener
Saarbrücken · Verhütung soll nicht daran scheitern, dass jemand kein Geld dafür hat. Die Bundestagsfraktion der Grünen fordert deshalb für Geringverdiener den kostenlosen Zugang zu ärztlich verordneten Verhütungsmitteln und Kondomen.
„Der selbstbestimmte Zugang zu zuverlässigen, qualitativ hochwertigen und individuell passenden Verhütungsmitteln muss für alle, unabhängig von Einkommen und Wohnort, gewährleistet sein“, heißt es in einem Antragsentwurf der Fraktion, über den die „Saarbrücker Zeitung“ zuerst berichtete. Da Menschen mit geringem Einkommen häufig das Geld für eine individuell passende Verhütung fehle, schränke dies ihr Recht auf selbstbestimmte Familienplanung ein.
Versicherte hätten bis zum vollendeten 20. Lebensjahr Anspruch auf Versorgung mit ärztlich verordneten Verhütungsmitteln, heißt es weiter. Aber auch über diese Altersgrenze hinaus könnten Menschen in schwierigen wirtschaftlichen Situationen sein. „Wenn Verhütung eine Frage des Geldes wird, trifft das vor allem Frauen, denn immer noch wird ihnen die Hauptverantwortung für Verhütung zugesprochen“, erklären die Grünen. In einzelnen Kommunen und Bundesländern existierten zwar bereits Regelungen, doch seien diese oft unübersichtlich oder nur wenig bekannt.
„Wir wollen die Erstattung über die Krankenkassen organisieren“, sagte die Grünen-Politikerin Maria Klein-Schmeink der „Saarbrücker Zeitung“. „Diese Kosten werden dann den Krankenkassen durch einen Steuerzuschuss ersetzt.“ Kondome sollen dem Antrag zufolge an geeigneten Stellen wie etwa Gesundheitsämtern, Familienberatungsstellen oder der Aids-Hilfe kostenlos ausliegen.
