Volker Kauder zur Kanzlerbefragung: „Erklärung in einer Minute schlecht möglich“

Merkel-Befragung im Bundestag : Volker Kauder will Nachbesserungen an Fragestunde

Unionsfraktionschef Volker Kauder spricht im Interview mit unserer Redaktion über die Befragung der Kanzlerin, Merkels G7-Botschaft und den Frauenmangel im Bundestag.

Herr Kauder, was ist der Gewinn dieser harmlos verlaufenden Befragung der Kanzlerin im Bundestag?

Kauder Die Bürger haben in kompakter Form die Haltung der Bundeskanzlerin zu den unterschiedlichsten Fragen erfahren können. Die Kanzlerin war, wie zu erwarten war, einfach souverän. Das einmal im Ein-Stunden-Format mitzuerleben, wird für viele ein Gewinn gewesen sein.

Haben Sie irgendetwas Neues erfahren?

Kauder Angela Merkel und ich führen viele Gespräche und daher kenne ich ihre Positionen. Bemerkenswert war aber ihr Ausblick auf den bevorstehenden G7-Gipfel in Kanada. Angela Merkel hat klar gemacht, dass sie dort frühere Aussagen der G7 etwa zur Freiheit des Welthandels nicht verwässern lassen möchte. Das war schon eine deutliche Botschaft in Richtung Donald Trump. Angela Merkel ist nicht bereit, die Idee einer wertebasierten staatenübergreifenden Kooperation aufzugeben. Sie will darum kämpfen, auch in Kanada.

Haben Sie sich in der Fraktion abgesprochen, der Kanzlerin und CDU-Vorsitzenden Steilvorlagen zu geben? Tolle Bildungsförderung, Fragen zu Kabinettsbeschlüssen, Klarstellungen zur Euro-Politik?

Kauder Die Kollegen haben ihre Fragen formuliert und diese so vorgetragen, wie sie es für richtig gehalten haben.

Was muss an der Frage-Technik verbessert werden, damit Komplexe zusammenhängend abgehandelt werden und die Kanzlerin dadurch tatsächlich in das gewünschte „Kreuzverhör“ genommen werden kann? Könnte ja in der Zukunft auch mal für einen Kanzler einer anderen Partei gelten.

Kauder Vielleicht kann man Themenblöcke bilden – wie zum Beispiel einen zur Europapolitik oder zur Außenpolitik allgemein. Allerdings würde das auch wieder die Spontanität nehmen. Auch kann man überlegen, ob man die Zeit für die Antworten etwas verlängert. Das vielschichtige Thema Russland lässt sich schlecht in einer Minute behandeln. Bei einigen Themen sollte die Kanzlerin auch mal in die Tiefe gehen können. Wir werden unter den Fraktionen über die Fragestunden weiter sprechen. Wir können uns vorstellen, dass auch jeder Minister einmal im Jahr ähnlich wie die Bundeskanzlerin befragt werden kann.

Was war der schönste Moment in der Sitzung oder fanden Sie es vielleicht langweilig?

Kauder Ganz überwiegend waren alle Fragen sachlich und ernsthaft. Das hat mich gefreut. Dass eine Fraktion es mit Provokationen versucht hat, war ja zu erwarten. Damit sind sie aber gescheitert, weil Angela Merkel gelassen reagiert hat. Sie hat damit ein gutes Beispiel für den Umgang mit dieser einen Fraktion gegeben.

Muss es nicht doch einen Untersuchungsausschuss zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geben, diese Befragung hat ja nicht viel weitergeholfen?

Kauder Die Kanzlerin hat die Situation im Bundesamt richtig beschrieben. Im Herbst 2015 war doch klar, dass die Strukturen dort nicht ausreichten, um alle Verfahren ordnungsgemäß zu bearbeiten. Darauf hat die Politik reagiert. Das wird nun in den nächsten Wochen im Innenausschuss im Einzelnen nachgezeichnet, aber auch hinterfragt werden. Ich sehe keinen Grund für einen Untersuchungsausschuss.

Die Frage von den Grünen zum niedrigen Anteil der Frauen im Parlament hat die Kanzlerin mit einem Angebot an ein parteiübergreifendes Gespräch über das Wahlrecht verknüpft. Könnte es eine Gesetzesänderung geben, wonach sich etwas bei den Direktmandaten verändern würde? Eine Pflicht, gleichviel Frauen wie Männer aufzustellen? Oder gibt es andere Gedanken?

Kauder Die Frauen müssen in der Politik und auch im Deutschen Bundestag noch mehr vertreten sein, keine Frage. Ich glaube nicht, dass man dies aus verfassungsrechtlichen Gründen aber gesetzlich erzwingen kann. Die Parteien müssen das selbst regeln. Man kann sich aber, und so war die Kanzlerin zu verstehen, durchaus einmal mit anderen Parteien darüber austauschen, wo man hier ansetzen kann. Die Aufstellung der Kandidaten in den Wahlkreisen ist schwierig zu beeinflussen, weil sich die Gremien vor Ort kaum von außen reinreden lassen. Es muss ein allgemeines Umdenken einsetzen.

Mit Volker Kauder sprach Kristina Dunz.

(kd)