Frau Schwesig, bald endet die Schonfrist für die große Koalition, dann sind 100 Tage rum. Wie fällt Ihre Bewertung aus?

Schwesig Die SPD ist Motor der Koalition und bringt viele wichtige Vorhaben auf den Weg. Dazu zählt das Gute-Kita-Gesetz von Franziska Giffey, mit dessen Unterstützung wir in Mecklenburg-Vorpommern die Elternbeiträge für die Kita in zwei Schritten komplett abschaffen werden. Oder die Brückenteilzeit von Hubertus Heil, um Menschen aus der Teilzeitfalle zu holen und ihnen Vollzeitarbeit zu ermöglichen. Deshalb wird es Zeit, dass die Union jetzt endlich einlenkt, damit dieses wichtige Gesetz auf den Weg gebracht werden kann.

Welche Rolle spielt aus Ihrer Sicht die CSU, die ja im Wahlkampf ist?

Auch Ihre Partei debattiert leidenschaftlich über den Familiennachzug, der sicher nicht den Alltag der Mehrheit bestimmt...

Schwesig Die SPD darf keiner Diskussion ausweichen, sie muss sich an den Debatten beteiligen. Aber wir müssen auch die eigenen Themen viel stärker bewerben und konkret umsetzen, um gegen die aufgeheizten Angstdebatten von CSU und AfD anzukommen.

Das haben Sie schon in der vergangenen Regierung versucht und wurden bei der Wahl abgestraft. Ist es nicht Zeit für einen Strategiewechsel?

Schwesig In erster Linie kommt es darauf an, gute Politik für die Menschen zu machen. Wenn wir erfolgreich sind und die Wirkung bei den Menschen ankommt, wird auch die Zustimmung zur SPD wieder steigen. Das dauert manchmal eine Weile. Aber ich bekomme beispielsweise jetzt noch sehr positive Briefe, weil wir in der letzten Regierung den Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende verbessert haben.

Schwesig Andrea Nahles wurde mit einem Satz verkürzt wiedergegeben. Das wird ihr nicht gerecht. Sie hat das gesagt, was für die meisten von uns in der SPD gilt: Wer Schutz braucht, darf bleiben. Diejenigen, die kein Bleiberecht haben, müssen schnell darüber informiert und in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden.

Worauf kommt es Ihnen an?

Schwesig Drei Dinge sind wichtig: Die SPD steht auch weiterhin klar für humanitäre Flüchtlingspolitik. Am Asylrecht darf niemand rütteln. Es gibt aber auch klare Regeln, die einzuhalten sind. Und drittens müssen wir dafür sorgen, dass die Integration gelingt.

Wo sehen Sie Handlungsbedarf?

Halten Sie einen Untersuchungsausschuss für das geeignete Gremium dafür?

Schwesig Ich bin für schnelle und zügige Aufklärung. Deshalb sehe ich zunächst den Bundesinnenminister und den Innenausschuss des Bundestages in der Verantwortung. Alle, die dazu etwas sagen können, müssen Rede und Antwort stehen. Ich finde, der Innenausschuss sollte sich jetzt nicht selbst zu klein machen. Es geht ja um zwei Dinge: Klären, was war und dann schauen, dass es bei aktuellen und künftigen Verfahren besser läuft.

Sie würden also einen Untersuchungsausschuss ausschließen?

Schwesig Wenn man zügige Aufklärung will, dann geht das auch im Innenausschuss.

Die FDP argumentiert, dass die AfD im Innenausschuss eine bessere Bühne für die eigene Inszenierung hätte als im Untersuchungsgremium.

Schwesig Die Frage, an welchem Ort aufgeklärt wird, sollte jeder unabhängig vom Blick auf die AfD beantworten.

Schwesig Die SPD kann nur Vertrauen zurückgewinnen, wenn sie das tut, was sie sagt. Daran muss sich alles bei uns ausrichten, dann bekommen wir wieder mehr Zustimmung. Die Idee für eine Zwischenbilanz ist wichtig und gut. Wir wollen nach zwei Jahren schauen, was wir erreicht haben und was noch vor uns liegt. Ich habe bei uns in Mecklenburg-Vorpommern gerade auf einem Parteitag eine Bilanz nach einem Jahr gezogen. Die Menschen erwarten von uns zu Recht einen kritischen Blick auf die eigene Arbeit.

Am kommenden Montag wird eine SPD-Kommission ihre Analyse über die Fehler und Stärken im Wahlkampf vorlegen. Kennen Sie schon Ergebnisse und wie sehen die aus?

Schwesig Wir werden die Ergebnisse am Montag beraten und offen darüber sprechen, was wir besser machen müssen.

Droht durch eine solche Analyse nicht die Selbstzerfleischung?

Schwesig Im Gegenteil. Sie ist ein Zeichen dafür, dass wir es ernst meinen, Fehler auch klar zu benennen und Lehren daraus zu ziehen.

Führende Parteilinke haben sich in dieser Woche hinter die Idee eines solidarischen Grundeinkommens von Berlins Bürgermeister Michael Müller gestellt. Sind Sie auch dafür?

Schwesig Ich leite unter anderem mit Kevin Kühnert und Boris Pistorius unsere Arbeitsgruppe, die Antworten der SPD auf den Wandel des Sozialstaats finden soll. Da wird es auch um die Frage gehen, wie müssen wir Lebensrisiken von Menschen absichern. Eine angstbefreite Debatte darüber ist wichtig. Die SPD sollte sich nicht immer von dem Hartz-IV-Gespenst jagen lassen. Deswegen finde ich den Impuls gut.

Wie soll das aus Ihrer Sicht aussehen?

Schwesig Der Sozialstaat muss drei Dinge leisten. Die Menschen müssen erstens gegen Lebensrisiken wie Krankheit geschützt sein. Zweitens müssen wir sicherstellen, dass die Menschen, die viel gearbeitet und sich etwas aufgebaut haben, bei Arbeitslosigkeit nicht so behandelt werden, als hätten sie nie gearbeitet. Und drittens: Menschen, die derzeit keine Perspektive auf dem ersten Arbeitsmarkt haben, brauchen Teilhabe durch einen sozialen Arbeitsmarkt.

Welche Rolle kommt Kevin Kühnert derzeit in der SPD zu?

Schwesig Kevin Kühnert ist jung, klug und sehr engagiert. Ich freue mich, mit ihm an neuen Ideen für die SPD zu arbeiten.

In anderen Ländern haben große Sammlungsbewegungen wie „En Marche“ viel Erfolg. Fürchten Sie solche Konkurrenz auch hier?

Schwesig Ich fürchte mich nicht. Aber die SPD muss sich die Frage stellen, warum etwa En Marche in Frankreich den europäischen Gedanken viel näher an die Leute bringt, als wir es derzeit können. Das ist unsere Herausforderung, denn auch wir stehen für ein stabiles und geeintes Europa. Die Frage nach Krieg und Frieden war schon lange nicht mehr so präsent bei den Menschen wie jetzt. Da dürfen wir niemanden mit alleine lassen. Ein gemeinsames Europa ist unsere Antwort darauf.

Ins Kanzleramt werden sie das nächste Mal nur einziehen können, wenn Sie entweder eine Ampelkoalition eingehen oder Rot-Rot-Grün im Bund kommt. Was wäre Ihnen lieber?

Schwesig Im Moment weiß niemand, wie die Bundestagswahl 2021 ausgeht. Deshalb stehen auch andere Aufgaben im Vordergrund. Wir müssen unsere Vorhaben in der Regierung umsetzen und als Partei Antworten auf wichtige Zukunftsfragen finden, die über diese Wahlperiode hinausgehen.

Bleibt es dabei, dass die Parteichefin das erste Zugriffsrecht auf die Kanzlerkandidatur hat?

Schwesig Ja. Aber auch dieses Thema steht zurzeit nicht zur Debatte.

Schwesig Ich bin gerne Ministerpräsidentin und kann mich in dieser Aufgabe und als stellvertretende Parteivorsitzende sehr gut auf Bundesebene einbringen.