Unternehmen sagen Unterstützung ab Firmen rücken von Partei-Sponsoring ab
Berlin (RP). Die deutsche Wirtschaft rückt nach dem jüngsten, öffentlich ausgetragenen Streit über das Sponsoring von Parteien offenbar von der Finanzierung diverser Parteiveranstaltungen ab. Mehrere Unternehmen haben ihre Unterstützung für den FDP-Parteitag abgesagt. Die CDU streicht eine Veranstaltung, auch der SPD springen Firmen ab.
Großspenden an Parteien 2009
Nach Informationen unserer Redaktion aus Parteikreisen muss die FDP auf ihrem Bundesparteitag Ende April in Köln im Vergleich zum letzten Parteitag auf 15 Prozent der bisher ausstellenden Unternehmen verzichten. "Einige Firmen und Verbände reduzieren ihr Engagement deutlich", hieß es in der Parteizentrale. Zehn Unternehmen hätten eine Beteiligung abgesagt. Darunter sind dem Vernehmen nach renommierte Konzerne aus der Energie-, Telekommunikations- und Gesundheitsbranche. Namen wurden nicht genannt.
Die Einnahmeausfälle für die Liberalen dürften mehr als 10 000 Euro betragen. 200 Euro verlangt etwa die Landes-FDP pro Quadratmeter Ausstellungsfläche. Neben der wirtschaftlichen Lage begründeten einige Firmen die Zurückhaltung mit der "aufgeregten Debatte" über die Parteienfinanzierung. Einige Unternehmen sprachen von einer "Reduzierung aus Budgetgründen".
Mitte Februar war bekannt geworden, dass die NRW-CDU Ausstellern auf ihren Parteitagen gegen Geld Gespräche mit Regierungschef Jürgen Rüttgers angeboten hatte. Daraufhin warf die Opposition der CDU Käuflichkeit vor. NRW-CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst trat später zurück. Einen Rechtsverstoß gab es indes nicht: Das Sponsoring von Veranstaltungen verstößt nicht gegen das Parteiengesetz. Es mindert traditionell die Ausgaben der Parteien. Zwischen 200 000 und 500 000 Euro kostet im Schnitt ein Parteitag.
Für die FDP, die nach zwölf Jahren in der Opposition nun als Regierungspartei eigentlich die Aufmerksamkeit der Interessenvertreter anziehen müsste, ist das ein überraschender Schlag.
Auch CDU und SPD spüren die neue Distanz der Wirtschaft. Erstmals seit dem Bestehen der traditionellen Sommer-Veranstaltung "Medianight" hat die Bundes-CDU das jährliche Treffen von Politik, Wirtschaft und Medien in Berlin abgesagt. Durch den Einbruch der Sponsoreneinnahmen könne die "gewohnte Qualität" nicht mehr gewährleistet werden, hieß es in der Parteizentrale. Daher habe man ganz verzichtet. Die bereits eingeladenen Gäste wurden gestern per Postkarte von der Absage informiert — aus "organisatorischen Gründen", wie es auf der Karte heißt.
In der SPD ist die Situation nicht anders. Mehrere Parteigliederungen kassierten in den vergangenen Wochen Absagen von Sponsoren für geplante Feste und Veranstaltungen, erfuhr unsere Redaktion. So musste der pragmatische SPD-Flügel "Netzwerker" für die Jubiläumsveranstaltung "10 Jahre Berliner Republik" kommende Woche in der Hauptstadt einige Firmenabsagen hinnehmen.
