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Berliner Bühne: Sponsoren im Dämmerlicht

Berliner Bühne : Sponsoren im Dämmerlicht

Berlin (RP). Zum Kampf gegen die Korruption geht es heute rechts die kleine Treppe hoch. Dann geradeaus an den festlich-fein gedeckten Mittagstischen vorbei bis zu dem schweren Stoffvorhang am Ende des Ganges. Dahinter tut sich gutbürgerliche Wohnzimmeratmosphäre auf.

Holzdielenboden, offener Kamin, deckenhohe, gut gefüllte Bücherregale, barocke Sitzmöbel und eng gehängte Ölgemälde schaffen ein Ambiente, in dem Parteien und Interessenverbände gerne zu Hintergrundgespräche mit Politikern, mit Journalisten und anderen Lobbyisten einladen. Schließlich gehört der Raum zum renommierten Restaurant Tucher, und das liegt mitten im Berliner Leben, direkt am Pariser Platz. Bis zum Brandenburger Tor ist es nicht mal einen Steinwurf weit.

Hier mit Steinen zu werfen, verbietet sich angesichts der vielen Touristen, die den Pariser Platz bevölkern. Aber auch drinnen müssen die Veranstalter mit dem Steinewerfen vorsichtig sein. Sitzen sie doch im sprichwörtlichen Glashaus. Sie wollen gegen die Sponsoren-Praxis der Parteien vorgehen und leben doch selbst ganz gut oder zumindest sehr spürbar von Spenden und Sponsoren. Der Kampf gegen die Korruption eint die vier Nichtregierungsorganisationen, die angetreten sind, das nachrichtenarme Osterloch mit einer neuen politischen Initiative zu füllen.

Natürlich gehen sie selbst vorbildlich mit ihrer Finanzierungsgrundlage um. "Transparency International" etwa listet auf seiner Homepage auf, dass ein Fünftel ihres 250.000-Euro-Etats von Spendern aufgebracht wird, dass weitere 88.400 Euro von "korporativen Mitgliedern" kommen. "Campact" spricht von über einer halben Million Euro an Spendengeldern und erklärt freimütig, dass ihre Aktionen etwa gegen Gentechnik unter anderem von Firmen aus dem Naturkostbereich mitfinanziert werden, die an politischem Druck natürlich ein eigenes geschäftliches Interesse haben könnten. Ausdrücklich spricht "Campact" von "Sponsoring-Partnern". Die Initiative "Mehr Demokratie" listet "Mailing Spenden über 101.874 Euro und 119.605 Euro zusätzlich von Großspendern auf, verweist zudem auf "Bündnispartner". Und "Lobby Control" finanziert sich zu weit mehr als der Hälfte aus Spenden und darf sich darüber freuen, allein von Firmen-Erbin Ilse Bosch 60.000 Euro bekommen zu haben. Auch wenn das bereits ein Verstoß gegen eigene politische Forderungen ist.

[Zusatz: Präziser betrachtet ist es laut "Lobby Control" kein Verstoß gegen eigene politische Forderungen. Denn die Korruptionsbekämpfer fordern, wie sie betonen, nur, dass Parteien nicht mehr als 50.000 Euro gespendet bekommen sollen, sie selbst sollen unbegrenzt Spenden erhalten dürfen. Einmal sollen also Spenden per se in Ordnung sein, wenn nur ihre Herkunft veröffentlicht wird, das andere Mal sollen Spenden per se von Übel sein, auch wenn die Herkunft veröffentlicht wird. Ein bemerkenswertes Messen mit zweierlei Maß und ein interessanter Vorstoß zur politischen Hygiene: Wir sind die Wächter, aber die Regeln, die wir überwachen wollen, sollen nicht für uns gelten...]

Um all das geht es an diesem Vormittag in dem Hinterzimmer bei schummriger Beleuchtung aber nicht. Sondern um die Spenden- und Sponsorenpraxis auf der anderen Seite der politischen Auseinandersetzung. Um die Parteienfinanzierung. Die gehöre begrenzt, sind sich die vier Korruptionsbekämpfer einig. Auf 50.000 Euro pro Spender und Jahr. Und alles ab 2000 Euro müsse veröffentlicht werden. Dazu halten die Vertreter der vier Organisationen die derzeitige Kontrollpraxis für "keine gute Konstruktion". Nach dem geltenden Gesetz ist der Bundestagspräsident die Kontrollinstanz in Sachen Parteienfinanzierung. Er veröffentlicht die größeren Spenden, er prüft die Jahresberichte und er verhängt Sanktionen bis in Millionenhöhe, wenn die Parteien geschummelt haben.

Statt des Parlamentspräsidenten müsse das eine unabhängige Persönlichkeit tun, fordern die Organisationen. Der Chefkontrolleur solle zwar Zugriff auf den Apparat der Bundestagsverwaltung haben, aber er solle seine Unabhängigkeit schon dadurch unter Beweis stellen, dass für seine Wahl eine Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag gebraucht werde. Der amtierende Chefkontrolleur, Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat das Misstrauen der Korruptionsbekämpfer geweckt, indem er mitteilte, er habe die jüngsten "rent a Ministerpräsident"-Vorgänge geprüft und Leistung und Gegenleistung in einem angemessenen Verhältnis vorgefunden. Jochen Bäumel von "Transparency" fragt nach dem Maßstab. Sponsoring stehe überhaupt nicht im Parteiengesetz. Woher nehme dann Lammert die Angemessenheit? Bäumel: "Was kostet denn ein ,Grüß Gott`? 1000 Euro, 5000 Euro?"

Damit spielt er auf die Schlagzeilen aus Nordrhein-Westfalen und Sachsen an, wo die CDU Stände am Rande von Parteitagen vermietet und als Inhalt des Preis- und Leistungspaketes auch Kontakte mit dem jeweiligen Ministerpräsident angeboten hatte.

Deshalb gibt es für die Organisationen als Konsequenz nur eins: Das Sponsoring muss ins Parteiengesetz, und es gehört genau so behandelt wie ganz normale Parteispenden auch. Über 20.000 Unterschriften seien bereits gesammelt von Leuten, die ebenfalls das Parteiengesetz entsprechend verschärfen wollen. In der Logik dieser Forderung liegt denn auch ein weiteres aktuelles Anliegen: Die Parteien sollten doch umgehend sämtliche Sponsoringverträge seit 2007 offenlegen.

Diese Vorschläge kommen zwar im Format einer offiziellen Pressekonferenz daher. Doch das heimelige Ambiente scheint die Fragen zu beeinträchtigen. Eine Journalistin will wissen, warum die Korruptionsbekämpfer nicht etwas völlig anderes fordern. Im Hintergrund zischt ein Milchschäumer. Die Veranstaltung beginnt zu zerlaufen. Natürlich sei niemand so naiv zu glauben, dass mit einem Gesetz alles ins Lot komme. Schließlich liege, so Elmar Wigand von "Lobby Control", doch letztlich alles an der "Ungleichverteilung von Geld in der Gesellschaft". Plötzlich steht die Einsicht im Raum, man müsse es so machen wie die Graswurzelbewegungen, die sich vor allem um die vielen Kleinspenden bemühten. Damit hätten schließlich alle Erfahrung.

Völlig neu sind alle Forderungen und Einschätzungen nicht. Viele Journalisten hatten sich mehr erhofft. Wenn denn schon ins Tucher eingeladen wird. Wenn sich denn schon vier Organisationen zusammen tun. Wenn es denn schon um das heikle Thema "Sponsoring" geht. Aber im Osterloch erscheinen auch kleine Anlässe wie wichtige Termine. Wenigstens scheint draußen die Sonne. Und die Herkunft dieses Scheins ist zumindest völlig transparent. Ganz ohne Sponsoring.