Sponsoring-Affäre NRW-CDU räumt Fehler ein
Neuss (RPO). Die nordrhein-westfälische CDU hat im Zusammenhang mit der sogenannten Sponsoringaffäre offen Fehler eingeräumt. "Es hat bei der Akquise in der Vergangenheit Briefe gegeben, die nicht korrekt waren", sagte der designierte Generalsekretär Andreas Krautscheid am Freitag auf einem Zukunftskongress seiner Partei in Neuss.
CDU-General: Das ist Andreas Krautscheid
Die Briefe hätten "Dinge versprochen, die man nicht versprechen darf - schon gar nicht gegen Geld". Krautscheid betonte zugleich, dass es "keine Verträge über die Bezahlung von Gesprächen" mit Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) gegeben habe. "Bei der CDU hat es nie bezahlte Termine für Gespräche gegeben. Es gibt sie nicht, und es wird sie nicht geben", fügte Krautscheid hinzu.
Die NRW-CDU hatte Parteitags-Sponsoren per Brief gegen eine Extra-Gebühr ein exklusives Gespräch mit Rüttgers angeboten. Die Affäre hatte den Rücktritt von Generalsekretär Hendrik Wüst zur Folge. Nach Feststellung der Düsseldorfer Staatsanwalt liegt aber keine Straftat vor. Sie hatte nach Anzeige eines Bürgers Ermittlungen aufgenommen, die nach Mitteilung vom Freitag inzwischen eingestellt wurden.
"SPD soll Kampagne gegen Rüttgers einstellen"
Vor diesem Hintergrund warf Krautscheid der SPD vor, aus den Vorwürfen eine "persönliche Kampagne" gegen Rüttgers gemacht zu haben. "Wer versucht, Rüttgers in die Nähe der Käuflichkeit zu rücken, ist unverschämt", sagte Krautscheid. Er forderte die SPD auf, ihre "Kampagne" umgehend einzustellen.
Rüttgers sagte auf der Veranstaltung: "Wenn einem Käuflichkeit unterstellt wird, geht einem das unter die Haut." Zuvor hatte er sich in der Parteiensponsoring-Debatte für mehr Transparenz ausgesprochen und betont, die NRW-CDU habe "von Anfang an alles auf den Tisch gelegt". Die Verträge seien einsehbar, es habe kein Geld für Gespräche gegeben.
Rüttgers gab sich vor den rund 500 Teilnehmern des Kongresses kampfstark und kündigte an, seine Partei werde die Landtagswahl am 9. Mai gewinnen. Die CDU habe das bessere Programm und die besseren Leute. Einer am Freitag veröffentlichten Umfrage zufolge liegen CDU und SPD in NRW derzeit mit je 36 Prozent gleichauf.
Rüttgers macht Absage an Steuersenkungen
Der Ministerpräsident erteilte auf dem Kongress den von der Bundes-FDP gewünschten Steuersenkungen eine klare Absage. "Das Wohl der Kommunen ist mir wichtiger als Steuerentlastungen", sagte er. Indirekt äußerte Rüttgers auch scharfe Kritik an der "Hartz IV"-Schelte des FDP-Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle: "Mit der Diffamierung von 'Hartz IV'-Empfängern muss Schluss sein." Wer behaupte, dass so gut wie alle von ihnen Betrüger seien, "hat keine Ahnung".
Unterdessen erneuerten SPD und Grüne ihre Kritik an Rüttgers. "Es ist eine Farce, dass Rüttgers mehr Transparenz im Parteiensponsoring fordert, sich aber selber nicht daran hält", sagte NRW-SPD-Generalsekretär Michael Groschek. "Wir fordern Rüttgers nun zum wiederholten Mal auf, die Sponsorenbriefe der CDU offen zu legen", sagte Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann. Schließlich habe es diese Praxis seit dem Jahr 2004 gegeben.
Auf dem Kongress wollte die NRW-CDU am Abend den sechsten Zukunfts- und Innovationspreis verleihen. Die diesjährigen Preisträger sind DGB-Landeschef Guntram Schneider, der Präsident der NRW-Unternehmerverbände, Horst-Werner Maier Hunke, der Präsident des NRW-Handwerkstages, Wolfgang Schulhoff, und der NRW-Präsident der Industrie- und Handelskammern, Paul Bauwens-Adenauer. Sie erhalten den Preis "für das kluge Zusammenwirken von Gewerkschaften und Arbeitgebern in NRW in der Wirtschafts- und Finanzkrise".
